Politik

Geschichte Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gibt es nach dem Weltkrieg eine neue Chance / Der Mensch steht im Mittelpunkt / Macht des Staates beschränkt

Vom Provisorium zur Grundlage der Bundesrepublik

Archivartikel

Gesetze regeln das Zusammenleben. In Deutschland steht über allen Vorschriften das Grundgesetz.

Verfassung? Grundgesetz? Was hat es mit dem Namen auf sich?

In Deutschland heißt die Verfassung „Grundgesetz“. Mit dem Namen wollten die Politiker in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands das Augenmerk darauf richten, dass die darin festgelegten Regeln angesichts der faktischen Teilung des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur vorläufig gelten sollten. Laut Präambel wollten sie „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben.

Wo wurde das Grundgesetz erdacht?

Nach dem Auftrag der westlichen Besatzungsmächte machten sich die Deutschen an die Ausarbeitung der Grundlagen für den Weststaat. Im August1948 ging es auf der Insel Herrenchiemsee an die praktische Arbeit. Nach nur zwei Wochen legten die Sachverständigen – 33 Rechtsgelehrte, Politiker und Verwaltungsfachleute – ihren „Entwurf eines Grundgesetzes“ mit 149 Artikeln vor. Auf dieser Grundlage setzte ab September 1948 der „Parlamentarische Rat“ in Bonn die Arbeit fort.

Was sind die wichtigsten Inhalte?

Das am 8. Mai 1949 beschlossene und von den Alliierten genehmigte Grundgesetz setzte sich aus einer Präambel mit dem Aufruf zur Vereinigung der Deutschen, den Grundrechten mit der Beschreibung der Stellung der Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sowie einem organisatorischen Teil zusammen, der die politische Verfassung des neuen Staates festlegte.

Welche Grundrechte wurden festgeschrieben?

Im ersten Teil des Grundgesetzes wurden die unabänderlichen Rechte der Bürger festgehalten. Um ihre Bedeutung zu betonen und sich auch von den Einschränkungen der Nazi-Zeit (1933 bis 1945) abzugrenzen, wurden die Freiheits- und Gleichheitsrechte bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Dazu gehören der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit des Glaubens, die Meinungsfreiheit sowie der Schutz von Ehe und Familie. Auch der Schutz der eigenen Wohnung und das Asylrecht sind hier festgehalten.

Welche Lehren wurden aus der Vergangenheit gezogen?

Experten streiten darüber, ob das Grundgesetz auf der Grundlage der Weimarer Reichsverfassung konzipiert wurde oder im ausdrücklichen Gegensatz zu ihr. Auf jeden Fall gibt es deutliche Unterschiede, etwa bei der Stellung des Präsidenten: Die Position des Staatsoberhauptes wurde nach 1949 deutlich geschwächt, dafür aber die politische Macht des Bundestags und des dort gewählten Bundeskanzlers wesentlich gestärkt. Die Einführung des „konstruktiven Misstrauensvotums“ stellte sicher, dass ein Regierungschef nur dann gestürzt werden kann, wenn zugleich ein neuer gewählt wird.

Welche Kerne der Verfassung dürfen nicht verändert werden?

Im Artikel 79 des Grundgesetzes wurde festgelegt, dass eine Änderung, durch welche „die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, nicht zulässig sei. Dies gilt als „Ewigkeitsklausel“, die die Grundrechte der Bürger und die föderale Ordnung der Bundesrepublik festschreibt.

Und was galt in der DDR?

Am 30. Mai, nur eine Woche nach Verkündung des Grundgesetzes, verabschiedete ein Volkskongress in der sowjetischen Besatzungszone den Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik. Mit ihrem Inkrafttreten am 7. Oktober 1949 entstand die DDR. Auch ihre Verfassung sah Bürgerrechte vor – allerdings wurde auch jedem „das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik“ auferlegt. Erst 1968 fand der Sozialismus Eingang in die Verfassung.