Politik

Bundesrat Länderkammer beschließt Gesetze gegen Kindesmissbrauch, zum Schutz für Radfahrer – und Nutztiere

Vom Wolf bis zum Windrad

Berlin.Ein Land fehlte: Nach seiner Wahl mit den Stimmen der AfD wollte der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) die Kollegen im Bundesrat nicht provozieren. Das hat die Länderkammer aber nicht daran gehindert, am Freitag viele Beschlüssen zu fassen. Ein Überblick:

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs: sollen nach dem Willen der Länder lebenslang gespeichert werden. Sexual- und Kinderpornografiedelikte sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis – einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundesrat nun in den Bundestag einbringen. Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen.

Auch Ermittlungen gegen Cyber-grooming: bei dem Pädophile online Kontakt zu Kindern suchen, werden leichter. Der Bundesrat billigte bereits vom Bundestag beschlossene Verschärfungen. Schon der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet wird strafbar, auch wenn Täter es mit Ermittlern zu tun haben, die sich nur als Minderjährige ausgeben. Fahnder dürfen zudem computergenerierte Missbrauchsvideos nutzen und sich so Zugang zu einschlägigen Plattformen verschaffen.

Radfahren: in Städten soll sicherer und attraktiver werden. Die Länderkammer stimmte einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu – allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen scheiterte derweil.

Wölfe: können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat – und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt.

Organspende: Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig regelmäßig mit dem Thema Organspende nach dem Tod befassen müssen. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden – Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Das Ziel: mehr Organspenden. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022.

Windräder: dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. dpa

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