Politik

Brexit Verhandlungen über Abkommen zwischen Großbritannien und der EU laufen wieder / Premierminister Johnson glaubt an Deal

Von Angesicht zu Angesicht

London.Es darf davon ausgegangen werden, dass in Brüssel niemand den Atem anhält und in den letzten Stunden noch einen Brexit-Bittbrief aus London erwartet. Damit löst der britische Premierminister Boris Johnson ein, was er seit Monaten verspricht. Die Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft und in der das Königreich noch Mitglied des Binnenmarkts ist und zur Zollunion gehört, wird nicht verlängert. Ab dem 1. Januar 2021 wäre der Brexit damit auch wirtschaftlich vollzogen. Die Frage ist, ob mit Deal oder ohne.

Während auf der Insel monatelang davon ausgegangen wurde, dass die britische Regierung einen ungeordneten EU-Austritt sogar begrüßen würde, um die negativen Folgen des Brexit mit jenen der Corona-Krise zu kaschieren, scheint sich die Taktik in der Downing Street zu wandeln.

Nach dem ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen Anfang Juni herrschte zunächst Frustration, doch Johnson gab sich nach einer Videoschalte mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Chefunterhändler Michel Barnier Mitte Juni zuversichtlich, dass eine Vereinbarung noch im Juli kommen könnte. Man brauche nur ein bisschen mehr „Oomph“ – also „Wumms“.

Reicht neuer Schwung wirklich aus, um das laut Experten „komplizierteste Handelsabkommen“ der britischen Geschichte in solch kurzer Zeit auszuhandeln? Für den Premierminister steht viel auf dem Spiel. Er geriet in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck, nachdem Großbritannien besonders hart von der Pandemie getroffen ist. Fast 44 000 Menschen sind laut Regierungsangaben nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr selbst optimistischen Prognosen zufolge um elf Prozent einbrechen. Es sei „ein absoluter Alptraum für unser Land“, gab Johnson im Sender Times Radio zu.

Einigung ist politisches Interesse

Mittlerweile sind es jedoch nicht mehr nur seine Kritiker, die das Krisenmanagement des Regierungschefs verurteilen. Fehlende Schutzausrüstung, zu wenig Tests, eine gescheiterte App, dazu eine schlechte Kommunikation und verwirrende Botschaften – eine Pleite folgte auf die nächste. Und dann hielt er auch noch an seinem Berater Dominic Cummings fest, der während des strikten Lockdowns mehrere Regeln gebrochen hat. Seitdem brodelt es in der Bevölkerung genauso wie in der eigenen konservativen Partei.

Kann sich Johnson zu all den Krisen noch einen No-Deal-Brexit leisten? Dieser würde Labour-Oppositionschef Keir Starmer künftig politischen Spielraum sowie die Möglichkeit geben, die Glaubwürdigkeit der Regierung anzugreifen, analysierte Mujtaba Rahman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group. Für Johnson sei es deshalb im politischen Interesse, einen Deal zu erzielen. „Ein Abkommen würde den Brexit ad acta legen.“

Diese Woche sitzen die Teams einander in Brüssel wieder von Angesicht zu Angesicht gegenüber, erstmals seit Ausbruch der Pandemie. Beobachter gehen davon aus, dass es tatsächlich bis zum Herbst zu einer Einigung in den wichtigsten Fragen kommen könnte, zu denen vor allem die Forderung Brüssels nach gleichen Wettbewerbsbedingungen zählt, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Differenzen sowie die Fischerei.

Personeller Umbau

Dann wird der britische Unterhändler David Frost zu seinem Brexit-Job auch noch die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Dieser Posten wird derzeit noch vom obersten Regierungsbeamten Mark Sedwill ausgefüllt, der am Sonntag aber seinen nicht ganz freiwilligen Rücktritt bis Ende September angekündigt hatte. Erst vor einigen Tagen gab bereits der höchste Beamte im Außenministerium, Sir Simon McDonald, bekannt, dass er sein Amt im Herbst aufgeben wolle. Medien interpretieren die Schritte als den Start einer „Whitehall-Revolution“, eines grundlegenden Umbaus des Beamtenapparats.

Johnson und sein Berater scheinen vordergründig das Ziel zu verfolgen, die Ministerialbeamten dafür verantwortlich zu machen, dass Großbritannien in der Corona-Krise so schlecht dasteht. Gleichwohl wollen sie den Regierungsapparat umbilden, um nach Ansicht von Beobachtern mehr Macht in der Downing Street zu bündeln.

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