Politik

Groko In den Bereichen Arbeit und Soziales hat die neue Regierung einiges auf den Weg gebracht / Bei der Flüchtlingspolitik hapert es

Von blass bis übereifrig: 14 Minister in der Einzelkritik

Archivartikel

Die neue große Koalition ist mittlerweile 100 Tage bei der Arbeit. Welcher Politiker konnte in seinem Bereich bereits Akzente setzen – und wer trat bisher noch gar nicht in Erscheinung? Die Leistungen der 14 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und SPD unter der Lupe.

Eine, die Justizministerin, startete schon an Tag eins durch, von anderen war bisher nicht übermäßig viel zu hören. Im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen ganz unterschiedliche Charaktere. Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun läuft sozusagen außer Konkurrenz, denn es gehört zu seinem Jobprofil, die Regierung möglichst geräuschlos zu koordinieren. Wie sich die anderen 14 schlagen:

Die Unzufriedene

Ursula von der Leyen (59, Bild) kämpft in ihrer zweiten Amtszeit im Verteidigungsministerium mit den gleichen Problemen wie in der ersten. Die Bundeswehr ist am Anschlag gefordert, gleichzeitig sind die Waffensysteme nur bedingt einsatzbereit, die Soldaten mangelhaft ausgerüstet. Die CDU-Politikerin will deshalb vor allem eins: mehr Geld für die Truppe – und zwar einige Milliarden mehr, als im Koalitionsvertrag von den Partnern ursprünglich vereinbart worden war.

Der Erbe

Erstmals seit Jahrzehnten stellt die CDU wieder den Wirtschaftsminister – damit ist Peter Altmaier (60, Bild) ein später Erbe des „Vaters“ des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Altmaier soll das wirtschaftspolitische Profil der CDU aufpolieren und die Soziale Marktwirtschaft auf Vordermann bringen. Viel Konkretes hat er noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs.

Die Frische

Nach ihrem meist bedächtig auftretenden CSU-Vorgänger Christian Schmidt startete Julia Klöckner (CDU, Bild) frisch und freudig ins Amt als Agrarministerin – und setzt etwa bei den Vorbereitungen für ein „Tierwohllabel“ neue Akzente. Für das Unkrautgift Glyphosat legte sie einen Katalog mit vielen Beschränkungen vor. Eine radikale Agrarwende, nach der Kritiker rufen, will die 45-Jährige nicht – aber Umweltschutz und Landwirtschaft über alte Gräben hinweg versöhnen.

Die Blasse

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU, Bild) war zum Amtsantritt noch ein unbeschriebenes Blatt in der Bildung. Mit der Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist die 47-Jährige für ein prioritäres Projekt der Koalition zuständig. Die breite Öffentlichkeit hat in den ersten 100 Tagen allerdings noch nicht viele markante Auftritte von Karliczek erleben können.

Der Konzentrierte

Als langjähriger Fachpolitiker brauchte Jens Spahn (Bild) keine Eingewöhnung als Gesundheitsminister. Rund um den Amtsantritt machte er aber mit forschen Ansagen zu Hartz IV und Recht und Ordnung klar, dass mit ihm weiter als Stimme der Konservativen in der CDU zu rechnen ist. Inzwischen konzentriert sich der 38-Jährige strikt auf die regierungsamtliche Sache und brachte schon mehrere Vorhaben von der Pflege bis zu Entlastungen für die Beitragszahler auf den Weg.

Der Sture

Horst Seehofer (Bild) wollte ein „Superministerium“ und ist nun zuständig für innere Sicherheit, Terrorismus, Bau und „Heimat“. Nicht nur beim Baukindergeld gibt der CSU-Chef mächtig Gas. Die ersten seiner Asyl-Ankerzentren will er am liebsten schon im Spätsommer eröffnen. In der Affäre um Missstände im Asyl-Bundesamt gibt er den Chefaufklärer. Im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze will sich der 68-Jährige Merkels Vorgaben nicht beugen. Wie weit wird er den Machtkampf treiben?

Der Dampfmacher

Andreas Scheuer (43, Bild) hat als Verkehrsminister gleich losgelegt. Forscher Spruch: „Ich bin nicht der Buddy der Auto-Bosse, ich bin der Kumpel der Fließbandarbeiter.“ Nach neuen Abgas-Vorwürfen zitierte Scheuer Daimler-Boss Dieter Zetsche ins Ministerium, es folgten Pflicht-Rückrufe für Hunderttausende Fahrzeuge. Ein Erfolg des CSU-Manns: Er löste einen jahrelangen Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland.

Der Helfer

Gerd Müller (62, Bild) hat für seine zweite Amtszeit als Entwicklungshilfeminister eine klare Agenda. Projekte in Afrika oder im Nahen Osten sollen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat locken. Der CSU-Politiker ging auf Konfrontation mit Finanzminister Olaf Scholz: Der Hilfsbedarf von Syrien bis Afrika sei gewaltig, deshalb brauche er Hunderte Millionen mehr. So manche seiner bisherigen Initiativen wartet noch auf durchschlagende Effekte.

Der Vielflieger

Außenminister Heiko Maas (SPD, Bild) hat in seinen ersten 100 Tagen rekordverdächtige rund 120 000 Flugkilometer zurückgelegt – dreimal um die Welt. Mit seiner harten Haltung gegenüber Russland hat der 51-Jährige sich von Vorgänger Sigmar Gabriel abgegrenzt, sich gleichzeitig aber auch Ärger in der SPD eingehandelt. Erster handfester Erfolg: die Wiederaufnahme der Gespräche über den Ukraine-Konflikt auf seine Einladung.

Die Neue aus Neukölln

Familienministerin Franziska Giffey (40, Bild) ist neben der Kanzlerin die einzige Ostdeutsche im Kabinett. Sie war mit Vorschusslorbeeren in die Regierung gewechselt. Als SPD-Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln galt sie als konsequent und unbeugsam. Passiert ist in den ersten 100 Tagen noch nicht allzu viel. Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist in der Abstimmung, der Haushalt übersteigt erstmals die Zehn-Milliarden-Grenze, das Präventionsprogramm „Demokratie leben“ wurde verlängert.

Der Eiserne

Olaf Scholz (Bild) hat einen neuen Spitznamen: Olaf Schäuble – da er wie sein CDU-Vorgänger eisern auf einen Haushalt ohne neue Schulden setzt. Und er will zwar „mehr Europa“ in Zeiten von Donald Trump, aber nicht unbegrenzt mehr Geld bereitstellen. Hanseatisch dröge, aber mit klarem Kurs, derzeit ist der 60-Jährige der beliebteste SPD-Politiker.

Die Übereifrige

Katarina Barley (49, Bild) hatte es eilig. Gleich am ersten Tag im Amt gab die Justizministerin ihren Entwurf zu Musterprozessen für Verbraucher in die Ressortabstimmung – er ist inzwischen beschlossen. Nun ist das zweite Großprojekt auf dem Weg: Ihr Paket gegen Wucher-Mieten wird in der Regierung abgestimmt. Auch sonst mischt sich die SPD-Frau ein, etwa im Facebook-Skandal und beim Datenschutz – eigentlich eher Terrain von Innenminister Seehofer.

Die Diplomatische

Als Umweltministerin müsste Svenja Schulze (49, Bild) eigentlich fast immer über Kreuz liegen mit den Kollegen von Wirtschaft, Verkehr und Agrar. Als übermäßig streitlustig fiel sie bisher nicht auf, fordert aber immerhin mehr Klimaschutz, Nachrüstungen von Dieselautos und weniger Bienengift auf den Äckern. Beim Kohleausstieg, den nun eine Kommission regelt, legt die SPD-Politikerin viel Wert auf soziale Fragen und neue Jobs. Wirtschaft und Umwelt zu versöhnen, nennt sie als Ziel.

Der Fleißige

Arbeitsminister Hubertus Heil (45, Bild) hat die Rentenkommission eingesetzt, eine Offensive für Qualifizierung vorgelegt, einen Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, und er hat das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchs Kabinett gebracht. Die Union ist dabei nicht immer einverstanden.

Zum Thema