Politik

Migration Beim Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte sendet die designierte Kommissionschefin Botschaft an Matteo Salvini

Von der Leyen will Italien entlasten

Archivartikel

Rom/Brüssel.Vor einem riesigen Gemälde mit Schlachten voller Pferde und dunkler Wolken lächelt Ursula von der Leyen in einem fort. Ein herzlicher Handschlag, Nicken und wieder Lächeln. Hier im Regierungspalast von Rom soll so etwas wie der Neuanfang einer schwierigen Beziehung entstehen. Die designierte Chefin der EU-Kommission will mit ihrem Besuch beim italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Wogen zwischen der Brüsseler Behörde und Italien glätten.

Sie spricht von den Gründervätern der EU, von den Römischen Verträgen, davon, wie wichtig Italien für Europa ist. „Unsere Europäische Union ist das Beste, was diesem Kontinent jemals passiert ist“, sagt sie und betont: „Ich bin hier, um zuzuhören.“ In Rom ist man derzeit aber absolut nicht dieser Meinung. Von der Leyen trifft den Ministerpräsidenten Conte, der die zerstrittene Koalition der rechten Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenzuhalten versucht. Und ausgerechnet an der Wahl der CDU-Politikerin wäre diese Allianz fast erneut gescheitert. Während die Sterne die deutsche Ex-Verteidigungsministerin gewählt haben, verweigerte die Lega ihr die Stimme. Den wahren Lenker trifft von der Leyen jedoch nicht: Innenminister Matteo Salvini von der Lega. Der weilt am Strand und schickt Botschaften via soziale Netzwerke in die Welt.

Von der Leyen sendet vor allem an ihn eine Botschaft, wenn sie einen neuen „Migrationspakt“ und eine neue „Lastenverteilung“ beim Thema Einwanderung verspricht. Während von der Leyen in Rom weilt, spitzt sich vor Italiens Haustür der Konflikt sogar zu: Gleich zwei Boote von Hilfsorganisationen warten auf Einlass – die deutsche „Alan Kurdi“ und die spanische „Open Arms“. Salvini hält Italien für das „Flüchtlingslager von Brüssel, Paris, Berlin“. Von der Leyen hält Italien nun die Hand entgegen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche es eine „neue Lastenverteilung“.

Wie ihr neuer Migrationspakt aussehen soll, ist aber völlig offen. Eine Dublin-Reform, der alle EU-Staaten zustimmen, scheint derzeit unmöglich. Mittelmeerländer wie Italien und Malta fordern mehr Unterstützung. Östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichten zu lassen. Solange Salvini mit seinem flüchtlingsfeindlichen Kurs erfolgreich ist, wird er wohl kaum Entgegenkommen zeigen.

Ein weiteres explosives Thema sind Italiens Staatsfinanzen. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Die Kommission des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker versuchte es bislang mit einem Mix aus Nachsicht und Strenge. Ähnlich positioniert sich von der Leyen. Aber um eine neue Beziehung zwischen Rom und Brüssel aufzubauen, weiß auch sie: Lächeln allein reicht nicht.

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