Politik

Europäische Union Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über neue Kommission / Knappes Ergebnis erwartet

Von der Leyens großer Tag

Archivartikel

Straßburg.Ursula von der Leyen hat gekämpft. Jeden Tag. Mehrmals besuchte sie die Fraktionen des Europäischen Parlamentes. Bei den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tauchte sie manchmal unangekündigt auf, darunter auch beim Frauennetzwerk der EU-Behörde. Selbst bei den Grünen in der europäischen Abgeordnetenkammer, die mit ihr noch nicht wirklich grün sind, heißt es, sie habe „regelmäßigen Kontakt“ gesucht. Alles für diesen Mittwoch, an dem nichts schiefgehen darf. Denn am Mittag steht die letzte Hürde auf dem langen Weg an die Spitze der Europäischen Union an: die Bestätigung ihres Teams durch die (einfache) Mehrheit der 751 Volksvertreter aus 28 Staaten.

Von der Leyen weiß, wie gefährlich es ist, etwas als sicher anzunehmen, solange es noch nicht sicher ist. „Dann wächst die Gefahr, dass die Unzufriedenen glauben, es käme auf ihre Stimme ja nicht an“, sagte ein Mitglied der christdemokratischen Fraktionsführung am Dienstag. Dort weiß man, wovon man redet: Als sich weder das Parlament noch die Staats- und Regierungschefs auf einen der Spitzenkandidaten für den Chefsessel der EU-Kommission einigen konnten, zogen sie die da noch amtierende Bundesverteidigungsministerin aus dem Hut. Die legte im Parlament zwar eine von vielen hoch gelobte Bewerbungsrede vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin hin.

Nach Ansicht einiger Christdemokraten aber geriet von der Leyen dabei dermaßen ins „rot-grüne Abseits“, dass etwa 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihr die Stimme verweigerten.

Image einer hart arbeitenden Frau

Zweifler gibt es in allen Fraktionen – es dürfte wieder knapp werden. Wie schon im Juli, als sie gerade mal neun Stimmen mehr als nötig einfahren konnte. Dabei hat die erste Frau an der Spitze der Kommission viel versprochen. Nun wollen alle Taten sehen. Beispielsweise den „Green Deal“, ein Klimaschutzpaket, gegen das der deutsche Entwurf wie Kinderkram wirken soll. Schon in der kommenden Woche, so ist zu hören, werde Frans Timmermans, einer der drei neuen Ersten Vizepräsidenten, die Grundzüge vorstellen. An einem Plan für den europäischen Mindestlohn wird offenbar ebenfalls bereits gebastelt. Die digitale Agenda könnte nach der Weihnachtspause Mitte Januar folgen. In den ersten 100 Tagen sollen Pflöcke eingeschlagen werden. Genau das trauen viele der 61-jährigen CDU-Politikerin zu.

Trotzdem bastelten von der Leyens Mitarbeiter weiter am Image ihrer Chefin und streuen Info-Schnipsel, die das Bild einer hart arbeitenden Frau zeigen sollen. Das soll einen bestimmten Eindruck ergeben: Wählt von der Leyens Team, dann geht es nach dem Amtsantritt mit der Erneuerung dieser EU los. Dafür bringt die Mutter von sieben Kindern viel mit, was man für eine überzeugende Arbeit braucht: Sie wurde in der Brüsseler Gemeinde Ixelles geboren, spricht drei Sprachen – neben Deutsch auch fließend Englisch und Französisch. Sie hat alle europäischen Hauptstädte bereist und Netzwerke geknüpft. In Brüssel wohnt sie direkt neben ihrem Büro, eine eigene Wohnung gibt es nicht.

Bangen um Mehrheit

Doch von der Leyens beeindruckendes Engagement kann ihr größtes Problem nicht lösen: Ihr fehlt eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Alle Versuche, die großen Fraktionen zu einer festen Zusammenarbeit zusammenzuschweißen, sind misslungen. Die Christdemokraten halten ihre Skepsis gegenüber den Sozialdemokraten lebendig, in deren Fraktion heftige Auseinandersetzungen entlang der Ländergruppen gepflegt werden. Harmonisch geht es bei den Grünen zu, die aber ihre Stärke bei der Europawahl für mehr Selbstbewusstsein nutzten und deshalb bei Sachfragen keine Kompromisse eingehen wollen. Die einstigen Liberalen, die mit den Abgeordneten von Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM zu RenewEurope mutierten, hängen regelrecht an der langen Leine des französischen Staatspräsidenten.

Ursula von der Leyen bangt an diesem Mittwoch also zum zweiten Mal um eine Mehrheit. Es könnte für sie der Normalfall werden.

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