Politik

Asylstreit II Verhandlungen, Gipfelbeschlüsse und ein Papier des Koalitionspartners – etliche Vorschläge stehen zur Diskussion

Von Lager bis Kontrolle: Darum geht es

Archivartikel

Berlin.Im erbittert geführten Asylstreit mit der CDU geht es CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer um ein Zeichen für eine härtere Migrationspolitik. Angesichts der Vereinbarungen Angela Merkels (CDU) beim EU-Gipfel und weiterer Vorschläge der Kanzlerin muss die CSU klären – reicht es oder reicht es nicht? Mittlerweile hat auch die SPD als Koalitionspartner ein eigenes Papier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Diese Pläne für weitere Asyl-Verschärfungen liegen unter anderem auf dem Tisch:

Die Gipfel-Beschlüsse: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen. Sie sollen aber „eng zusammenarbeiten“. Die Einrichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten soll geprüft werden.

Bilaterale Verhandlungen: Deutschland einigte sich mit Griechenland und Spanien auf Absichtserklärungen zum Rückführen solcher Migranten. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Insgesamt hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten. Von Tschechien und Ungarn kam aber umgehend Widerspruch.

Ankerzentren: In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD schlägt Merkel vor, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen aber keine bei sich - die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Schengen-Schutz: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem solle Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“.

Positionen der SPD: In dem SPD-Papier lehnen die Sozialdemokraten die SPD wie auch Kanzlerin Merkel nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. „Wir wollen mit Europa handeln und nicht gegen Europa“, schreibt die SPD-Spitze. Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. dpa

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