Politik

Maut-Ausschuss In dieser Woche stehen drei Sitzungen an

Von Urteil aus Brüssel überrascht

Berlin.Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber weist die Vorwürfe zurück. Bei den drei Sitzungen in dieser Woche geht es erneut um die Frage, was genau bei der Maut schiefgelaufen ist. Die Opposition wirft Scheuer Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof hatte das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Für das Ministerium muss das ein Schock gewesen sein. „Wir waren der festen Überzeugung, es kommt ein positives Urteil“, sagte Abteilungsleiter Karl-Heinz Görrissen, ein Berater Scheuers, am Montag im Ausschuss. Um so überraschter sei man vom Urteil gewesen.

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Die Vorgeschichte der Pkw-Maut steht am Donnerstag im Vordergrund, dann soll der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt werden, der von 2013 bis 2017 im Amt war. Scheuer soll zum Abschluss der Zeugenbefragungen Ende Januar erneut gehört werden, danach wird der Abschlussbericht geschrieben. 

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