Politik

Bolivien Spannungen wegen des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Evo Morales verschärfen sich / Tote bei Zusammenstößen

Vorboten eines Bürgerkrieges

Archivartikel

Bogota.Für seine Ankündigung hatte sich Luis Fernando Camacho einen ganz besonderen Platz ausgesucht. Vor der großen Christusstatue in der Oppositionshochburg Santa Cruz sprach mit Camacho einer der großen Widersacher des sozialistischen Präsidenten Evo Morales vor zehntausenden Demonstranten und einem Meer aus bolivianischen Fahnen: „Ergreifen wir viel härtere Entscheidungen, um dem Tyrannen zu sagen, dass er noch 48 Stunden hat, um zurückzutreten.“ Camacho gehört zu einer Bürgerbewegung der Morales-Gegner, die seit dessen umstrittenen Wahlsieg am 20. Oktober zu einem Generalstreik aufgerufen hat.

Mit offiziell 0,56 Prozent Vorsprung hatte Morales jene Hürde übersprungen, die notwendig ist, um eine Stichwahl zu vermeiden. In dieser hätte der konservative Herausforderer Carlos Mesa angesichts einer Zusammenarbeit mit den anderen unterlegenen Kandidaten gute Chancen gehabt, zu gewinnen. Die Opposition zweifelt die Zahlen an und beruft sich darauf, dass die Wahlbehörde am Wahlabend zunächst eine Stichwahl in Aussicht stellte. Die katholische Kirche und Nicht-Regierungsorganisationen sprechen von Indizien für einen Wahlbetrug, handfeste Beweise für einen Wahlbetrug kann Mesa nicht vorweisen. Auch muss sich die Opposition vorwerfen lassen, warum sie ihre Koalition der Kandidaten nicht schon vor dem ersten Wahlgang schmiedete, um Mesa sicher in die Stichwahl zu bringen.

Kommission soll Ergebnis prüfen

Morales gab ebenfalls ein schlechtes Bild ab, rief sich selbst zum Sieger aus, als noch eine Stichwahl wahrscheinlich war. Das verstärkte den Eindruck, die Regierung übe Druck auf die Wahlbehörde aus, das „richtige“ Ergebnis zu verkünden. Inzwischen gibt es die ersten Toten bei Zusammenstößen der beiden Lager.

Nun soll eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten mit einer Überprüfung der Stimmen beginnen. Doch auch dieser Prozess, der nach Einschätzung der oppositionsnahen Tageszeitung „El Deber“ rund zwölf Tage dauern könnte, ist umstritten. Ein OAS-Koordinator trat wegen Befangenheit zurück, er hatte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Morales geäußert. Die Opposition glaubt, dass die Wahlzettel manipuliert worden seien und verweist auf den Fund vorausgefüllter Stimmzettel.

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