Politik

Asyl EU-Kommission legt Konzept für Aufnahmezentren vor / Skepsis vonseiten einiger Regierungen

Vorschlag: 6000 Euro pro Person

Archivartikel

Brüssel.Überfüllte Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, tagelang umherirrende Rettungsboote – es sind die Bilder dieses Sommers. Derweil hat die EU-Kommission erstmals ein Konzept zu den künftigen Auffangzentren vorgelegt, von dem bisher nur ein Punkt sicher scheint: Kein Land will solche Zentren haben.

Es war ein Durchbruch, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni endlich einig waren: Auffangzentren sollten aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zunächst aufnehmen und dann die Asylgesuche prüfen. Aus der Idee wurde nun ein Konzept der Brüsseler EU-Kommission, mit dem sich gestern auch die Botschafter der Mitgliedstaaten befassten.

Almosen abgelehnt

Dabei stand schon vorher fest, dass die Umsetzung schwierig werden würde. Entlang der Küsten Griechenlands, Maltas, Italiens, Spaniens und Portugals könnten solche Auffangzentren entstehen, sogar mobile Einrichtungen seien denkbar, heißt es in dem Papier der Behörde. Gelder aus Brüssel stünden für die Errichtung bereit.

Auch für die Personalkosten will die EU-Verwaltung aufkommen. Laut Plan ist eine opulente Ausstattung vorgesehen: Für 500 gerettete Migranten sollen 50 Grenzschutzbeamte, 50 Dolmetscher und etwa 50 Spezialisten für die Rückführung bereitgestellt werden. Zusätzlich will die Kommission pro Flüchtling 500 Euro für anfallende Transportkosten und 6000 Euro zur Begleichung des Aufwands überweisen.

Abgesehen davon, dass vielen die Rechnung „6000 Euro pro Mensch“ reichlich bizarr erscheint, ist die Summe nicht neu. Sie tauchte vor zwei Jahren schon einmal als Angebot an jene Länder auf, die sich bereiterklären, zur Entlastung Griechenlands und Italiens Migranten aus deren überfüllten Auffangzentren zu übernehmen. Und sie kam noch einmal ins Spiel, als Brüssel einen Vorschlag für ein neues gemeinsames Asylrecht präsentierte. Wer keinen Flüchtling aufnehmen wolle, so wurde damals spekuliert, müsse rund 6000 Euro an die Gemeinschaftskasse überweisen. Mit dem Geld sollten dann jene Regierungen unterstützt werden, die mehr Zuwanderer integrieren.

Doch das neue Konzept hakt, weil sich bislang kein einziges EU-Mitglied bereiterklärt hat, diese Auffangzentren bei sich einzurichten. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) gab sich sogar brüskiert: „Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen. Wir wollen kein Geld, sondern Würde, und wir holen sie uns mit unseren eigenen Händen zurück.“

Damit nicht genug. Auch aus dem Kreis der Drittstaaten im Norden Afrikas hagelte es bisher bittere Absagen Richtung Brüssel. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringt, die man in der EU nicht haben möchte“, sagte der libysche Ministerpräsident Fajes Seradsch. In Brüssel hält man derartige Zurückweisungen dagegen eher für nach innen gerichtete Aussagen, die mit einem großzügigen Angebot von höherer Entwicklungshilfe durchaus noch veränderbar seien.

Vorbild Türkei

Immerhin, so heißt es aus dem Umfeld der Brüsseler Kommission, habe man mit dem „Modell Türkei“ gute Erfahrungen gemacht. Dem Land wurden Zusagen über sechs Milliarden Euro gemacht, um die Aufnahmestationen für syrische Flüchtlinge zu betreiben. In den Regionen habe dies zu einem Schub für eine bessere Infrastruktur geführt.

Ob sich die EU-Staaten selbst noch überzeugen lassen, war gestern unklar. Dabei dürften die Grundzüge der neuen Zentren den Wünschen der EU-Familienmitglieder entsprechen: Binnen 72 Stunden soll eine erste Vorab-Entscheidung getroffen werden, ob ein Flüchtling eine Chance auf Asyl hat. Innerhalb von vier bis acht Wochen muss ein endgültiger Bescheid vorliegen. Im Falle einer Ablehnung soll die sofortige Zurückweisung durchgezogen werden. Einige Regierungen bezweifeln, dass das genauso realisierbar ist. Sie befürchten, am Ende mit den aufgenommenen Flüchtlingen allein gelassen zu werden.