Politik

Paragraf 219a Kritik am Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Vorwurf der Entmündigung

Berlin.Für die große Koalition war es eine echte Belastungsprobe: der umstrittene Paragraf 219a zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Jetzt ist klar: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Gestern brachte das Kabinett die mühsam erstrittene Gesetzesänderung offiziell auf den Weg – doch so richtig zufrieden scheint niemand. Vor allem Ärzte, Oppositionsparteien und viele Frauen laufen weiter Sturm. Sie kritisieren einen „faulen Kompromiss“, der Schwangere stigmatisiere und schikaniere.

Barley verteidigt Entscheidung

Justizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte die Einigung: „Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, betonte sie. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, entscheidend seien Informationen für die Frauen und Rechtsklarheit für die Ärzte. „Das ist ein spürbarer Fortschritt.“

Es geht um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser regelt bisher, dass man – „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ – öffentlich keine Abtreibungen anbieten darf. Ärzte und Kliniken konnten auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung nannten. Auch weitere Informationen etwa zu Methoden, Nachsorge oder Risiken durften sie nicht geben.

Die SPD wollte den Paragrafen abschaffen, wie auch Grüne, Linke und die FDP – die Union wollte das nicht. Der Kompromiss besagt: Das Werbeverbot bleibt, wird aber ergänzt. Ärzte und Kliniken dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden und Beratungsstellen verweisen. Dort sollen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können. Außerdem sollen die Krankenkassen die Pille zwei Jahre länger bezahlen – bis zum 22. Geburtstag.

Betroffenen Ärzten, vielen Frauen und Oppositionsparteien reicht das nicht. „Die Entmündigung von Frauen geht weiter“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ging auf Distanz. „Die, die Eingriffe selbst vornehmen und wissen was die Patienten bewegt, die Ärztinnen und Ärzte, sollen weiterhin nicht informieren dürfen“, kritisierte der Politiker.

Die Grünen meinten, der Paragraf 219a trage zur Stigmatisierung von Abbrüchen bei. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sprach von einer „Kriminalisierung und Tabuisierung sachlicher Informationen“.