Politik

Justiz Haftverschonung für katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont / Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro

Vorwurf der Rebellion aus der Welt

Archivartikel

Madrid.Carles Puigdemont kommt vorläufig wieder auf freien Fuß. Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) von Schleswig-Holstein hat gestern beschlossen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls gegen den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten auszusetzen. Das Gericht will gegen ihn weiter wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermitteln, nicht aber wegen des Straftatbestands der „Rebellion“. Damit sei die Fluchtgefahr „deutlich herabgemildert“.

„Wir sehen uns morgen“, schrieb Puigdemont nach Bekanntgabe des Beschlusses auf Twitter. „Allen vielen Dank.“ Die katalanische Unabhängigkeitsinitiative ANC wollte gestern Abend die Kaution in Höhe von 75 000 Euro zusammenbringen. Mit Puigdemonts Freilassung ist für diesen Freitagmorgen zu rechnen.

Puigdemont war vor knapp zwei Wochen an einer Raststätte bei Schleswig festgenommen worden und saß seitdem im Gefängnis von Neumünster. Ein Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof hatte gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl sowohl wegen Untreue als auch wegen „Rebellion“ erlassen, beides im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017.

Das OLG in Schleswig ist nun zu dem Schluss gekommen, dass sich eine mögliche Auslieferung wegen des spanischen Straftatbestands der Rebellion „als von vornherein unzulässig erweist“. „Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar“, erklärte das Gericht. Das entsprechende deutsche Vergehen wäre der „Hochverrat“.

Veruntreuung wird weiter geprüft

Nach Ansicht des in Spanien ermittelnden Richters nahmen Puigdemont und zwölf weitere Politiker und Aktivisten billigend in Kauf, dass es rund um den 1. Oktober zu gewalttätigen Ausschreitungen hätte kommen können. Doch das reicht nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Kammer nicht für eine Strafverfolgung wegen „Rebellion“ beziehungsweise „Hochverrats“ aus. Dafür wäre es erforderlich gewesen, „dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck“ ausgegangen wäre, dass er „den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans“ hätte beugen können.

Das konnten die Richter nicht erkennen. Zwar seien Puigdemont die „stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen“. Diese seien jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich „zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter“ gezwungen gesehen hätte.

Das OLG will nun noch weiter den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder überprüfen. Sollte Puigdemont allein deswegen nach Spanien ausgeliefert werden, ergäbe sich die paradoxe Situation, dass etlichen Angeklagten der Prozess wegen „Rebellion“ gemacht werden könnte, dem Kopf dieser Rebellion selbst aber nicht.

Die spanische Regierung ließ am Abend durch einen Sprecher erklären, sie sei überzeugt, „dass die spanische Justiz unter diesen neuen Umständen angemessene Mittel finden wird, um für die Erfüllung der Gesetze unseres Landes zu sorgen“.