Politik

NSU 2.0 Hessischer Innenausschuss befasst sich mit Drohmailaffäre / Beuth bleibt nach Lob von Bouffier und Grünen gelassen

Vorwurf: Schlechtes Krisenmanagement

Archivartikel

Wiesbaden.Da dürfte der Chef der Frankfurter Staatsanwaltschaft den Fahndern aus dem Herzen gesprochen haben: „Wenn Sie eine Leiche auf der Straße finden mit einem Messer in der Brust, haben Sie es leichter mit den Ermittlungen.“ Mit seinem Stoßseufzer reagierte Albrecht Schreiber am Dienstag im Innenausschuss des Landtags auf die Kritik am schleppenden Fortgang der Ermittlungen im Fall der Drohmailaffäre, in die dem Anschein nach auch hessische Polizeibeamte verstrickt sind. Dass es seit zwei Jahren nicht gelungen ist, den Verfasser der vor allem gegen engagierte Frauen gerichteten Todesdrohungen ausfindig zu machen, erfreue auch die Staatsanwälte nicht. Doch die hätten es in dem Verfahren nun einmal wirklich nicht leicht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Offenbar ganz im Gegensatz zu dem Täter oder den Tätern: Sage und schreibe 69 mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben sind mittlerweile verschickt worden, viele davon erst in den letzten Tagen und Wochen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Sondersitzung mitten in den Sommerferien berichtete.

Bisher zwei Beschuldigte

Fast alle Schreiben kommen von derselben Mailadresse, doch wem die gehört, konnten die Fahnder noch nicht herausfinden. Die Verschlüsselung über mehrere Stationen in Internet und Darknet scheint nicht zu knacken zu sein. Doch den Abgeordneten der Opposition, die Beuth im Landtag gut vier Stunden lang in die Mangel nahmen, genügt das als Erklärung nicht.

Zumal auch immer noch unklar ist, ob es nun ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt oder nicht. Beuth bestätigte, dass in drei Fällen vor den Mails persönliche Informationen über die Bedrohten illegal aus Polizeicomputern abgerufen wurden. Aber nur in einem davon gibt es Beschuldigte, nämlich zwei Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers auf der Zeil. Dort waren die Daten über die schon 2018 bedrohte Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und deren kleine Tochter abgefragt und im Zuge der Ermittlungen auch eine rechte Chatgruppe ausgehoben worden.

Die Polizisten, die in zwei Wiesbadener Revieren persönliche Informationen über Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar abriefen, gelten dagegen nicht als Beschuldigte, sondern nur als Zeugen. Dass es bei ihnen keine Durchsuchungen gab, empörte den Linken-Abgeordneten Hermann Schaus.

Beuth ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, obwohl ihm SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser ein „unterirdisches Krisenmanagement“ vorwarf. Schließlich hat sich in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen“ Zeitung auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinter seinen Parteifreund gestellt und ihn einen „engagierten, erfolgreichen Minister“ genannt. Und Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach sagte im HR, sie habe gar keinen Zweifel, an Beuths Integrität.

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