Politik

Votum auch über Abtreibung

Bei der Kongresswahl in den USA stimmen die Wähler nicht nur über Kandidaten für Ämter auf Bundes-, Staats- und regionaler Ebene ab. Der Wahlzettel wird zugleich für Volksabstimmungen in den Bundesstaaten und Bezirken genutzt. Viele davon gehen auf Bürgerbegehren zurück.

Abtreibung

In Alabama, West Virginia und Oregon stimmen die Bürger über das Abtreibungsrecht ab. Die Vorschläge wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken, unter anderem durch den Stopp einer staatlichen Finanzierung. Abtreibungsbefürworter lehnen solche Maßnahmen ab. In diesem Jahr hat sich die Diskussion um Frauenrechte weiter aufgeheizt – nicht zuletzt durch die Nominierung des konservativen Richters Brett Kavanaugh zum Obersten Gericht.

Wahlrecht

In Florida wird darüber abgestimmt, ob ehemalige Strafgefangene schneller das Wahlrecht zurückbekommen sollen. Von dieser Entscheidung wären in dem Bundesstaat mehr als 1,4 Millionen Menschen betroffen. Ausgenommen würden nur Mörder und Sexualstraftäter. Nach geltendem Recht müssen ehemalige Straftäter nach dem Absitzen ihrer Haft mindestens fünf Jahre warten, bevor sie die Rückerlangung ihres Wahlrechts beantragen können.

Marihuana

Michigan und North Dakota stimmen über die Legalisierung von Marihuana zum Privatgebrauch ab. In Missouri gibt es drei Initiativen zum Drogenkonsum, darunter eine, die die medizinische Nutzung von Marihuana besteuern will. Utah will Marihuana zur medizinischen Nutzung freigeben.

Finanzen

Oregon und Washington wollen Steuern auf Lebensmittel verbieten, während Florida eine Neuregelung von Steuererhöhungen fordert. Florida stimmt darüber ab, ob statt gewählter Staatsbeamter die Bürger die Glücksspielgesetze kontrollieren sollen. Zudem steht ein Verbot von Hunderennen zur Abstimmung. Arkansas und Missouri stimmen über eine Erhöhung des Mindestlohns ab. Mehrere Staaten haben Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen die staatliche Gesundheitsvorsorge auf ärmere Gesellschaftsschichten ausgeweitet werden soll. In Kalifornien sollen die Wähler darüber entscheiden, ob die Behörden eine Mietpreisbremse einsetzen dürfen. dpa