Politik

Kabinett In Berlin wird über Merkels Ministerriege spekuliert – und über die Rolle von Annegret Kramp-Karrenbauer

Wackelkandidaten der Regierung

Berlin.Ein Kabinettsposten muss nach der Europawahl auf alle Fälle neu besetzt werden: Justizministerin Katarina Barley will nach Brüssel wechseln. Kaum vorstellbar, dass sie es sich noch anders überlegt. Auch wenn das Ergebnis noch so mies ausfallen sollte für die SPD. Zwölf Tage vor der Abstimmung wabern die Gerüchte durch Berlin, dass danach ein noch viel größeres Stühle-rücken am Kabinettstisch von Angela Merkel einsetzen könnte.

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint hinter den Kulissen Druck zu machen. So kann ihre öffentliche Einlassung vom Wochenende verstanden werden, dass sie als CDU-Vorsitzende bei einer Kabinettsumbildung „einvernehmlich“ mit der Kanzlerin über die Auswahl der neuen CDU-Minister entscheide. Außerdem betonte Kramp-Karrenbauer, sie sehe „keinen Anlass“, selbst ins Kabinett einzutreten.

Aber der Wahlausgang am 26. Mai kann vielleicht ein solcher sein. Zumal die Unions-Minister kein sonderlich gutes Image haben. Auch wenn sie sich gelassen gibt, dürfte die Saarländerin inzwischen gemerkt haben, wie schwierig es ist, Parteichefin zu sein, ohne gleichzeitig die Gestaltungsmacht eines Ministeramtes innezuhaben.

Altmaier muss noch liefern

Wird sie also doch noch Ministerin? Vieles hängt davon ab, ob Merkel mitspielt. Laut Verfassung hat sie als Kanzlerin das Vorschlagsrecht. In der politischen Praxis entscheidet jeder Koalitionspartner selbst, wen er ins Kabinett entsendet. Merkel muss daher personell den Weg frei machen wollen für AKK, als Regierungschefin will sie ja offenkundig nicht weichen. Dabei hilft ihr, dass es einige Wackelkandidaten gibt: Peter Altmaier. Der CDU-Wirtschaftsminister steht intern heftig in der Kritik – und der Liebling des Wirtschaftsflügels, Friedrich Merz, sitzt ihm nach wie vor im Nacken. Altmaier muss noch liefern, etwa die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Seine Industriepolitik findet wenige Freunde, schon gar nicht bei den Mittelständlern in der Fraktion. In der Kritik steht auch Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek. Sie bleibt eher unsichtbar.

Gleichwohl gelang ihr eine Einigung mit den Ländern bei der Hochschulförderung. Ein Rettungsanker ist das aber nicht zwangsläufig. Urgestein in Merkels Kabinett ist mittlerweile Ursula von der Leyen. Doch ihr politischer Stern ist rapide gesunken. Von ihr als Zugpferd redet kaum einer mehr. Als Verteidigungsministerin kann sie nicht mehr glänzen. Sie hat eine Berateraffäre zu bewältigen, auch hängt ihr der Skandal um das Schulschiff Gorch Fock an.

Franziska Giffey wackelt aufseiten der SPD. Die Familienministerin aus Berlin-Neukölln, die eigentlich eine Hoffnungsträgerin der Genossen ist, hat eine Plagiatsaffäre am Hals. Noch prüft die Universität ihre Dissertation, Giffey wartet ab. Kramp-Karrenbauer legte ihr allerdings bereits den Rücktritt nahe, falls sich die Vorwürfe bestätigen.