Politik

Rüstungsexporte Deutschland verlängert Embargo für Saudi-Arabien / Europäische Verteidigungszusammenarbeit gerät ins Wanken

Waffen-Lieferstopp verärgert Partner

Archivartikel

Brüssel.Der Bundesaußenminister dürfte gewusst haben, was er nach diesen Sätzen von seinen Amtskollegen zu hören bekommt. Das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde bis Ende des Monats verlängert, sagte Heiko Maas. „Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, so der SPD-Politiker.

In Paris und London hat man den restriktiven deutschen Kurs bei den Rüstungsexporten schon bisher nicht verstanden. Bereits 2018 hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Stopp der Lieferungen an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten Jamal Kashoggi als „reine Demagogie“ abgetan. Der britische Außenminister Jeremy Hunt zog Amtskollegen sogar Deutschlands Bündnistreue in Zweifel.

Tatsächlich sind von dem deutschen Alleingang in Sachen Rüstungsexporte etliche Unternehmen bei unseren europäischen Nachbarn betroffen. Allein in Frankreich können demnach angeblich rund 50 Firmen ihre bestellten Lieferungen nicht fertigstellen, weil deutsche Produkte fehlen – zum Beispiel Elektroschalter der Firma Würth für Sanitätsfahrzeuge.

In Großbritannien wartet man auf die Funkgeräte eines Münchener Konzerns, die in den Eurofighter eingebaut werden sollen. Nicht einmal der scharfe Hinweis der Londoner Regierung, dass Saudi-Arabien auf chinesische und russische Waffen ausweichen könne, konnte Berlin beeindrucken.

Wobei die Unionsparteien wohl eher bereit wären, die Sanktionen zu lockern. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich bereits gegen zu restriktive Vorschriften aus und forderte, europäische Rüstungsprojekte davon auszunehmen. In Brüssel und den übrigen Hauptstädten wird nun ein Rückschlag für die Verteidigungsunion Pesco befürchtet. Denn die sieht eine weitgehende Europäisierung der Wehrtechnik vor, gemeinsame Entwicklung und Forschung – über eine Angleichung der Rüstungsexport-Vorschriften wurde dagegen bislang kaum geredet.

Noch immer gilt der EU-Kodex von 2008, auf den sich die SPD beruft: Darin sagen die Mitglieder der EU zu, bei Waffengeschäften die Menschenrechts- und Sicherheitslage zu berücksichtigen.