Politik

Nordafrika Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet baldiges Gipfeltreffen zu Libyen

Waffenstillstand angestrebt

Archivartikel

Istanbul/Brüssel/Kairo.Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein baldiges Gipfeltreffen zur Libyenkrise in Berlin in Aussicht gestellt. Libyens international anerkannter Regierungschef Fajis al-Sarradsch habe bei Gesprächen am Mittwoch in Brüssel seine Unterstützung für den „Berliner Prozess“ erklärt – insbesondere für einen Waffenstillstand, ein Waffenembargo sowie einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen. „Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir demnächst entscheiden können, ob wir in wenigen Wochen in Berlin auch einen Gipfel zu Libyen ausrichten werden“, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung bemüht sich im „Berliner Prozess“ seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Eine Libyen-Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war schon für Ende 2019 angedacht, aber auf Januar geschoben worden.

In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Türkei und Katar unterstützen die Regierung von Al-Sarradsch, die mit General Chalifa Haftar um die Macht kämpft. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen aufseiten Haftars. Die Türkei hat nach eigenen Angaben erste Soldaten nach Libyen entsandt.

Erhöhte Terrorgefahr befürchtet

Für Europa ist der Krisenherd am Mittelmeer von großer Bedeutung. So beginnen von Libyen aus viele Asylsuchende ihre gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer in Richtung Europäische Union. Dort befürchtet man zudem eine Verschärfung der Terrorgefahr.

Am späten Nachmittag mahnten in Istanbul auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland an.

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