Politik

Balkanpolitik Donald Trump hat die Präsidenten Serbiens und des Kosovo ins Weiße Haus eingeladen – die EU ist empört

Warnung vor einem „schmutzigen Deal“

Archivartikel

Belgrad.An diesem Samstag sind die Präsidenten Serbiens und des Kosovo ins Weiße Haus nach Washington geladen. In Berlin warnt man vor einem „schmutzigen Deal“ und einem Zerbersten der gemeinsamen Balkanpolitik.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, Transatlantik-Beauftragter der Regierung, war aufgebracht: „Nur ein Dialog, der von der EU geführt wird, kann zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen führen“, sagte er vergangene Woche im Bundestag. Er forderte vom Weißen Haus, den EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak einzuladen und lehnte „intransparente Spiele“ ab. Die Botschaft war an US-Präsident Donald Trump und seinen Sondergesandten für den Balkan, Richard Grenell gerichtet. Letzterer hat ein Treffen zwischen den Präsidenten von Serbien und Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaçi im Weißen Haus arrangiert, bei dem es irgendein Abkommen geben soll, von dem keiner weiß, was darin stehen wird.

Richard Grenell zieht die Fäden

Beyers Statement zeigt, wie sauer man in der EU ist, dass die Trump-Regierung ohne Rücksprache mit den Europäern Geheimverhandlungen führt und offensichtlich Abkommen ausverhandeln will. „Grundsätzlich begrüße ich alle Aktivitäten, die Belgrad und Pristina einander näher bringen. Ein Abkommen muss tragfähig sein und der Region Stabilität bringen“, sagt Beyer dieser Redaktion. „Trump und Grenell aber drohen mit einem schmutzigen Deal einen Scherbenhaufen anzurichten, den die Europäer anschließend zusammenkehren müssen. Es darf nicht sein, dass ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ohne die Beteiligung der EU unterzeichnet wird“, warnt der Politiker, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt.

Der ehemalige Premierminister des Kosovo Alan Kurti, der unter anderem wegen einer beispiellosen Intervention von Grenell im April gestürzt wurde, erzählt heute, dass er vom ersten Tag in seinem Amt an von Grenell unter Druck gesetzt worden sei. Die neue Regierung – ohne Kurti – im Kosovo, die vom völlig überforderten Avdullah Hoti angeführt wird, knickte vor Grenell ein.

Diplomaten sprechen von einem „Verrat der USA an seinem Alliierten auf dem Balkan, dem Kosovo und den gemeinsamen Werten“. Der Schaden ist jedenfalls nicht nur für Südosteuropa, sondern auch für die EU groß. Offensichtlich ist, dass die Trump-Administration nicht mehr mit den Europäern zusammenarbeiten will. Das läutet eigentlich das Ende der gemeinsamen Wiederaufbaupolitik nach dem Zerfall Jugoslawiens ein.

Grenell behauptet mittlerweile, dass es im Weißen Haus nur um ökonomische Fragen gehen werde, und dass die EU sich um die politischen Fragen, also um ein mögliches Abkommen kümmern solle. Es gehe im Weißen Haus um die „Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen“ heißt es. Das stellt die Arbeitsteilung der EU und der USA in Südosteuropa auf den Kopf. Denn es war die EU, die in den vergangenen Jahren für regionale Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig war – nicht die USA.

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