Politik

Sicherheit Verfassungsschutz und Innenministerium weisen einhellig auf anhaltende Bedrohungen hin

Warnung vor Gewaltzunahme

Archivartikel

Berlin.Hans-Georg Maaßen ist seit sechs Jahren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er weiß, wovon er spricht. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Berlin resümierte er: „In all unseren Geschäftsfeldern boomt es weiter – leider.“ Und fast überall wächst die Gewaltbereitschaft. Das Fazit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fiel ähnlich aus. Die Gegner der freiheitlichen Gesellschaft gingen „entschlossen vor“.

Rechtsextremisten

Die Verfassungsschützer gehen von rund 24 000 Personen in diesem Bereich aus. Davon sind 12 700 gewaltbereit. Etwas mehr als noch im Jahr 2016. Die Zahl der Straftaten ist von 22 471 auf 19 467 gesunken. Und gab es im Jahr 2016 noch 907 Angriffe auf Flüchtlingsheime, so waren es vergangenes Jahr 286. Besondere Sorge bereitet aber die Zunahme rechtsextremer Musikveranstaltungen – hier würden Jugendliche „angefixt“, warnte Maaßen.

Reichsbürger

Sie werden immer mehr. 16 500 im vergangenen Jahr im Vergleich zu 10 000 im Jahr 2016. Inzwischen, so Seehofer, hätten die Behörden sogar schon 18 000 dieser Personen im Visier. Die Steigerung begründet die Behörde mit einer verbesserten Erkenntnislage, mit Nachahmungseffekten und damit, dass die „Reichsbürger“ selbst aktiver geworden sind. Neben einer großen verbalen Aggressivität habe die Szene eine „hohe Affinität zu Waffen“, erläuterte Seehofer. 1100 „Reichsbürger“ verfügen demnach aktuell über einen Waffenschein. 450 wurde die Erlaubnis bereits entzogen.

Linksextremisten

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 seien Beleg für das „Mobilisierungspotenzial aller Strömungen des Linksextremismus“, so Seehofer. „Die Gewaltbereitschaft ist alarmierend.“ Die Zahl der Delikte stieg von 5230 auf 6393.

Islamisten

25 810 Personen rechnet der Verfassungsschutz dieser Szene zu. Vor allem die Zahl der Salafisten stieg um mehr als 1000 auf 10 800 Personen. Laut Seehofer gibt es in Deutschland 740 Gefährder, „denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“. Sie stünden unter Beobachtung. Erneut sprach er sich für schnellere Abschiebungen aus. Es sei „überlegenswert“, die Zuständigkeit dafür von den Ländern dem Bund zu übertragen. Maaßen sprach von einer „anhaltend großen Bedrohung“.