Politik

Islamismus Diskussion über Überwachung von Kindern

Warnung vor radikalen Jugendlichen

Archivartikel

Berlin.Das Innenministerium ist angesichts der Gefahr einer dschihadistischen Sozialisierung von Kindern grundsätzlich offen für eine Absenkung der Überwachungs-Altersgrenze unter 14 Jahre. „Es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür, diese Altersgrenze herabzusetzen – auch aufgrund von Vorfällen, die von noch Jüngeren ausgingen“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, gestern in Berlin. „Wir sind aber noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gelangt.“ Die große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung erst 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt.

Bei der Herabsetzung des Mindestalters geht es um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung Verdächtiger im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Bisher ist eine Speicherung erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig.

Linke widerspricht

Hintergrund für die Überlegungen dürfte auch der Fall eines Zwölfjährigen aus Ludwigshafen sein, der 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Widerspruch gegen eine Absenkung der Altersgrenze kam von der Linkspartei. „Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in einer Analyse, angesichts der Zahl von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die in Deutschland in dschihadistischen Familienverbünden aufwüchsen, berge eine entsprechende „Sozialisation ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“.