Politik

1. Mai Gewerkschafter beklagen bei Kundgebungen schlechte Arbeitsbedingungen

Warnung vor Tarifflucht

Archivartikel

Leipzig/Hamburg/Paris.Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften vor zunehmender Tarifflucht gewarnt. Bund, Länder und Kommunen dürften ihre Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlten, forderten führende Gewerkschaftsvertreter gestern auf mehreren Kundgebungen. Hunderttausende Menschen unterstützten bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) diese Forderungen. In zahlreichen Städten gingen auch rechte und linke Demonstranten auf die Straßen, die die Polizei mit Großaufgeboten auseinanderhielt. Im Ausland kam es bei Kundgebungen zu Ausschreitungen.

Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der Tag der Arbeit wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen. In diesem Jahr nahmen an den 481 Veranstaltungen laut DGB bundesweit 381 500 Menschen teil. Vielerorts verknüpften die Gewerkschaften ihre Veranstaltungen auch mit Freiluftpartys.

Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament standen die Kundgebungen unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte ein sozialeres Europa, das seinen Bürgern Schutz und Sicherheit bietet und für bessere Lebensbedingungen sorgt. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske rief zur Beteiligung an der aus seiner Sicht richtungsweisenden Wahl auf.

Verletzte in Paris

Inhaltlich geprägt waren die Kundgebungen von der wachsenden Digitalisierung in vielen Betrieben und der schwindenden Bedeutung von Tarifverträgen. Hoffmann mahnte, durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel werde sich die Arbeitswelt rasant verändern. „Diesen Strukturwandel dürfen wir nicht alleine den Märkten und Unternehmen überlassen.“ Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor der Entstehung eines neuen Prekariats durch die Digitalisierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte zugleich, Arbeitnehmer müssten die Digitalisierung nicht fürchten.

Parallel zu den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften sind in zahlreichen Städten auch rechte und linke Demonstranten auf die Straßen gegangen. In Berlin zog die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ durch Berlin-Friedrichhain. Nach Schätzungen der Polizei kamen rund 5000 Teilnehmer zusammen. Polizisten mit Helmen begleiteten den Aufzug. Die Lage blieb weitgehend ruhig. Mehrere Tausend Menschen waren in Hamburg dem Aufruf linksextremer Gruppen gefolgt. Die Stimmung war friedlich, zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Auch in anderen europäischen Ländern gingen Menschen zum 1. Mai auf die Straße – nicht immer blieb es aber friedlich. Bei Protesten ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Am Rande einer Gewerkschaftskundgebung im Süden der Hauptstadt warfen militante Demonstranten Steine und andere Gegenstände auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas und Blendgranaten einsetzten, wie französischen Medien berichteten. Es habe mindestens 38 Verletzte gegeben.