Politik

Was die Koalition geschafft hat

Archivartikel

Gefühlt kreist die große Koalition seit Beginn ihrer Neuauflage nur um ein einziges Thema: die Flüchtlingspolitik. Doch der Eindruck täuscht. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales haben Union und SPD erste Pflöcke eingeschlagen. So ganz ohne Streit ging aber auch das nicht ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann ein Lied davon singen. Für das geplante Rückehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit musste er lange kämpfen. Grund waren Bedenken des Wirtschaftsflügels der Union. Nach einigen Änderungen im Detail winkte das Bundeskabinett die Vorlage dann aber Mitte Juni durch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederum sah sich dem Unmut der Genossen ausgesetzt, als er neben der verabredeten Rückkehr zur hälftigen Zahlung des Krankenkassenbeitrags durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch gleich noch eine zwangsweise Beitragssenkung für Kassen mit üppigen Rücklagen auf den Weg bringen wollte. Im Gesetzentwurf, den das Kabinett Anfang Juni verabschiedete, wurde das Vorhaben entschärft. Auch auf Spahns „Pflegesofortprogramm“ gab es ein geteiltes Echo. Aber immerhin sollen nun 13 000 neue Pflegestellen entstehen statt wie ursprünglich vereinbart nur 8000.

Verbraucher gestärkt

Immerhin können sich Familien freuen, die eine Immobilie erwerben wollen. Für das von der Union durchgesetzte Baukindergeld hat Scholz im Bundesetat sogar rückwirkend zum 1. Januar 2018 Vorsorge getroffen. Praktisch abgehakt ist die sogenannte Musterfeststellungsklage. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Vorlage wird das Klagerecht von Verbrauchern gestärkt. Bereits umgesetzt ist auch der schwarz-rote Wunsch, einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Anfang Juni gab die UN-Vollversammlung dafür grünes Licht. Beim Klimaschutz wurde dagegen bislang nur eine Kommission eingesetzt, die sich um den Kohleausstieg kümmern soll. Um deren Mitglieder wurde lange gefeilscht. Auch die langfristige Sicherung der Rente hat Schwarz-Rot in ein Expertengremium geschoben.

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