Politik

Was kann Trump jetzt noch anrichten?

Archivartikel

Der abgewählte US-Präsident hält sich immer noch für den Wahlsieger. Er will das Weiße Haus nicht räumen und bereitet sich auf einen Rechtsstreit vor. Noch hält er Macht in Händen – unklar ist, wofür er sie nutzt.

2016 dauerte es keine 48 Stunden, bis Barack Obama seinen Nachfolger ins Weiße Haus einlud und mit einem Crashkurs in Sachen Regierungsübernahme versorgte. Vier Jahre später macht Donald Trump bisher keine Anstalten, gegenüber Joe Biden die Gepflogenheiten der zehnwöchigen Übergangsperiode zu erfüllen, die Amerikas Verfassung im Falle eines Machtwechsels vorsieht. Auch eine Woche nach der Wahl erkennt Trump seine Niederlage nicht an. In einer Serie von Tweets bekräftigte er am Montag seine Betrugsvorwürfe. „Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus“, schrieb Trump bei Twitter und versprach „absolut schockierende“ Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.

Am Wochenende blamierte sich Trumps Allzweck-Rechtsbeistand Rudy Giuliani, als er in Philadelphia zwischen einem Porno-Shop und einem Krematorium eine Pressekonferenz gab, erneut von flächendeckender, gezielter Benachteiligung Trumps sprach, allerdings wieder keine Beweise vorlegte. Die sollen in dieser Woche samt weiterer Klagen folgen, heißt es in Trump-Kreisen. Dort wird auch die Idee ventiliert, in Kürze Großkundgebungen abzuhalten, in denen Trump seine Anhänger zum Protest gegen die „gestohlene Wahl“ ermuntern könnte.

Fakten erforderlich

An der Spitze der republikanischen Partei trifft Trumps Lust auf juristische Nachhut-Gefechte auf begrenzte Gegenliebe. Senator Roy Blunt (Missouri) fasste zusammen, was viele denken: Trump muss Fakten für seine Betrugsvorwürfe vorlegen – „und diese Fakten müssten für sich selbst sprechen“. Atmosphärisch kommt erschwerend hinzu, dass sich Schwergewichte wie Alt-Präsident George W. Bush und Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bereits mit Glückwünschen bei Biden gemeldet haben. Unterstützung bekam Trump dagegen vom Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Dieser sagte: „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“ Der Wahlsieg Bidens beruhe bisher nur auf „vorläufigen Ergebnissen.“

Doch selbst wenn einzelne Betrugsfälle in unteren Instanzen bewiesen werden könnten oder Neuauszählungen geringfügig andere Resultate erzeugten, ist dies Experten zufolge kein Rüstzeug, um vor dem Supreme Court zu bestehen. „Dafür werden die Obersten Richter nicht ihren Ruf aufs Spiel setzen“, sagten mehrere Verfassungsrechtler in US-Medien.

Bei alledem drängt die Zeit. Am 8. Dezember läuft die Frist ab, bis zu der Einsprüche gegen Wahlresultate möglich sind. Bis zum 12. Dezember müssen die Bundesstaaten die Ergebnisse bestätigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember kommen die 538 Wahlleute in ihren jeweiligen Staaten zusammen und wählen formal den neuen Präsidenten. Es sei denn: Einzelne republikanische Landesparlamente hebeln das übliche Verfahren aus, bestimmen nach Gusto Trump-freundliche „Elektoren“ und kreieren so eine „Verfassungskrise“, schreiben führende Zeitungen. Wahrscheinlichkeit? Derzeit gering.

Söhne befeuern Widerstandsgeist

In Trumps Nähe halten sichunterdessen Bremser und Antreiber die Waage. Tochter Ivanka und Gattin Melania wollen nach sofort dementierten Medienberichten „Potus“ sanft in Richtung Akzeptanz schieben. Nur so könne Trump seine Rolle als „Königsmacher“ bei den Republikanern behalten und Image-Schaden für seine Firma abwenden. Dagegen befeuern Schwiegersohn Jared Kushner und vor allem die ältesten Söhne Don jr. und Eric Trump den Widerstandsgeist des Vaters. Das alles überdeckt die Frage: Was kann Trump noch anrichten, bis Biden am 20. Januar auf den Treppen des Kapitols von Washington vereidigt wird? Eine ganze Menge, wenn er die „lame duck“-Zeit (lahme Ente) für sich neu definiert: Trump kann die Startphase Joe Bidens behindern durch Vorenthaltung von Informationen, Verweigerung von Briefings und das Verstopfen von Zugängen zu Ministerien, Akten und Computern.

Er könnte per Exekutiv-Anordnung einsame Entscheidungen treffen, Amerika aus internationalen Verträgen herauskündigen, den Umweltschutz weiter aushöhlen, teure Beschaffungsmaßnahmen initiieren, konservative Richter ernennen und Minister sowie Top-Beamte bei CIA bis FBI entlassen. So feuerte er am Montag seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump bei Twitter schrieb.

Selbst eine Last-minute-Aktion mit militärischer Note, eine Cyber-Attacke gegen den Iran oder Muskelspiele gegen China, wäre Trump als Oberbefehlshaber der Streitkräfte theoretisch bis 19. Januar 2021 nicht verwehrt. Praktisch? Rechnet in Washington niemand damit. „Trump hat gar keine Kapazitäten. Er muss sich um seine wirtschaftliche Zukunft kümmern“, sagte ein Experte des Außenministeriums unserer Redaktion, „und um die Abwehr diverser Strafverfahren.“

Vorsorgliche Begnadigung

Trump könnte alte Gefolgsleute wie Steve Bannon, dem eine Gefängnisstrafe droht, vor Strafverfolgung schützen. Theoretisch könnte Trump sich auch selbst und seine engste Familie präventiv begnadigen. Oder von Vizepräsident Mike Pence begnadigen lassen.

Insider rechnen mit einer solchen Aktion, weil allein der Mueller-Bericht zum Abschluss der Russland-Affäre genügend Anhaltspunkte biete, strafrechtlich bei Trump nachzufassen. Was bislang aufgrund präsidialer Immunität nicht möglich ist.

Doch das gilt nur für die Bundesebene. Regionale und kommunale Staatsanwälte wären dadurch nicht behindert. Steuervergehen beispielsweise könnten deshalb weiterverfolgt werden. 

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