Politik

Brexit Verfassungsexperten warnen vor weiteren Schritten des britischen Premierministers

Was kommt noch, Mr. Johnson?

Archivartikel

London.Am Abend nach der Entscheidung Boris Johnsons (Bild), das Parlament vorübergehend lahmzulegen, versammelten sich spontan Demonstranten im Londoner Regierungsviertel. „Rettet unsere Demokratie. Stoppt den Staatsstreich“, riefen sie und versperrten den Doppeldeckerbussen und schwarzen Taxis den Weg. Der Schauspieler Hugh Grant ließ seiner Wut per Twitter freien Lauf. „Sie werden nicht die Freiheit zerstören, die meine Großväter in zwei Weltkriegen verteidigt haben“, schrieb er an Johnson gerichtet, garniert mit allerlei Flüchen.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition kletterte am Donnerstag auf knapp eineinhalb Millionen. Mehrere Anträge, die Suspendierung des Parlaments zu stoppen, landeten vor Gerichten in London, Edinburgh und Belfast. Die Regierung dagegen spielte die Bedeutung der Maßnahme herunter. „Das ist vollkommen verfassungsmäßig und einwandfrei“, sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in seinem näselnden Oberklasse-Akzent der BBC. „Das passiert jedes Jahr“, beschwichtigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Rande eines Treffens in Helsinki.

Routine oder Staatsstreich? Die Wahrheit liegt wohl dazwischen. Es gibt kaum einen Zweifel daran, dass Johnson mit dem Schritt die Möglichkeiten des Parlaments einschränken will, einen No-Deal-Brexit per Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. Die Zeit dafür könnte schlicht zu knapp werden. Doch tatsächlich wird das britische Parlament innerhalb einer Legislaturperiode üblicherweise mehrmals suspendiert. Der Fachbegriff dafür lautet Prorogation. Für einen Zeitraum von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen ist dann die Legislative handlungsunfähig, bis das Parlament wieder eröffnet wird.

Bislang galt es als tabu, die Prorogation gegen den Willen der Mehrheit im Unterhauses einzusetzen, das dabei formell kein Mitspracherecht hat. Doch diese Abmachung hat Johnson nun gebrochen. Moderate Tories, die geholfen hatten, ihn ins Amt zu bringen, fühlen sich belogen. „Ich will absolut klarstellen, dass ich mich nicht angezogen fühle von obskuren Vorgehensweisen wie der Prorogation. Als jemand, der Premierminister einer demokratischen Nation sein will, glaube ich daran, Konsens im Unterhaus zu finden“, schrieb Johnson in einem Brief an die gemäßigte „One Nation“-Tory-Gruppe noch im Frühsommer.

„Keine gute Art“

Der ehemalige Vizepremier und konservative Parteifreund Johnsons, David Lidington, zeigte sich besorgt. „Eine der großen Einwände, die ich gegen diese (...) Entscheidung habe, ist, dass sie einen sehr schlechten Präzedenzfall für künftige Regierungen schafft.“ Das sei keine gute Art, Demokratie zu machen. Einige sehen hinter der Vorgehensweise Johnsons die Handschrift seines Beraters Dominic Cummings, der keinen Hehl daraus macht, dass er das System umkrempeln will. Doch auch die Gegenseite hat Konventionen, die einst als unveränderlich galten, im Ringen um den Brexit über Bord geworfen. So gewährte Parlamentspräsident John Bercow den No-Deal-Gegnern Möglichkeiten, die Rolle der Exekutive kurzfristig zu übernehmen, um selbst Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.

Es gibt Spekulationen, dass Johnson noch zu viel mehr bereit sein könnte. Etwa mit der Weigerung, nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum abzutreten, um Neuwahlen zu einem Termin seiner Wahl zu erzwingen. Für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich die Akteure an ungeschriebene Konventionen halten, könnte das eine gefährliche Entwicklung sein, warnen Verfassungsexperten. (Bild: dpa)

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