Politik

Zwischenbilanz Nach dem ersten verflixten Jahr belauern sich Unionsparteien und SPD / Parteien halten sich alle Optionen offen

Was kriegt die Groko noch hin?

Archivartikel

Berlin.Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel – aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am Donnerstag im Amt. Doch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinanderfliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren. Doch aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der ungeliebten Groko auch ganz andere Signale zu hören.

Dauerkrach vorbei

Rückblick: 169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl im September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 endlich der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen. Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte große Koalition frei – im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. Dann folgt ein wackeliger Koalitionssommer: Zwei Mal steht die Koalition kurz vor dem Aus, deren Amtszeit regulär 2021 endet.

Seitdem Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit. Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten – und zugleich die CDU nach ihrem knappen Sieg über Friedrich Merz beim Parteitag im Dezember wieder zu vereinen.

Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt gegenwärtig auf Kooperation statt Konfrontation. Und auch in der SPD sind die ständigen Forderungen nach einem Ausstieg weitgehend verstummt.

Inzwischen hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Doch inhaltlich lassen die Koalitionspartner bis heute kaum einen Streit aus, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?

Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt auch Lob: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen – von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission.

So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert – aktuell ruckelt der Regierungsmotor wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig. Die SPD versucht, mit Sozialthemen beim Wähler zu punkten. Da sorgt es schon für Erleichterung bei den Genossen, wenn die SPD in Umfragen nicht mehr nur bei 15, 16 Prozent liegt, sondern immerhin wieder bei 18 oder 19 Prozent.

Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als symbolische Bedeutung. Zeitgleich ist die Europawahl, der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Dass die 27,3 Prozent der SPD von 2014 deutlich unterschritten werden, gilt als sicher. Aber wenn es in Richtung 20 Prozent geht, wäre die Welt aus SPD-Sicht nicht aus den Fugen. Andernfalls ist vieles möglich. Der Druck der Basis könnte so stark wachsen, dass sich Parteichefin Andrea Nahles nicht halten kann und die SPD die Koalition verlassen muss.

Söder hofft auf „Weiter so“

Für Neu-CSU-Chef Söder ist die große Koalition nach wie vor in schwerem Fahrwasser unterwegs. „Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, viel ist nicht passiert“, kritisierte er beim politischen Aschermittwoch in Passau. Das Ansehen der Bundesregierung sei noch nie so schlecht gewesen. Die Groko einfach aufgeben will er aber mangels Alternativen auch nicht. Aber auch in München laufen schon jetzt Gedankenspiele für den Tag X, an dem die Groko platzen könnte. Für Söder und die CSU wäre dann ein Bündnis mit den Grünen keine Wunschalternative. Eine Koalition mit den Grünen würde die DNA der CSU dauerhaft verändern, heißt es aus der Partei. Auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist aus Sicht der CSU keine wirklich gute Option, sondern nur ein Notnagel. Daher dürften Söder und seine CSU vor allem auf ein „Weiter so“hoffen.