Politik

USA Am Dienstag entscheiden die Bürger, wer in den kommenden vier Jahren Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird

Was von Trump und Biden nach der Wahl zu erwarten ist

Archivartikel

Washington.Die Versprechen von Donald Trump und Joe Biden vor der Wahl kann man eigentlich auf eine einfache Formel reduzieren: Der Präsident verspricht noch mehr von der bisherigen Politik – und sein Herausforderer meist das Gegenteil. Ein Blick auf die zentralen Themen:

Coronavirus

Beim bestimmenden Thema für den Wahlkampf und die USA insgesamt könnten die Positionen der Kandidaten kaum unterschiedlicher sein. Donald Trump sagt in seinen täglichen Wahlkampfreden immer wieder, man werde bald über den Berg sein. Er setzt auf eine schnelle Verbreitung von Impfstoffen und Medikamenten. Experten warnen, dass ein solcher Kurs zu hohen Todeszahlen führen könnte: Die Impfstoffe dürften erst im Frühjahr in ausreichenden Mengen für alle verfügbar sein. Biden unterdessen will bis dahin eine möglichst breite Nutzung von Masken durchsetzen. Er kann dies zwar rechtlich kaum landesweit vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Auch plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Masken-Produktion in den USA.

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Wirtschaft

Trump reklamiert für sich, „die größte Wirtschaft in der Geschichte“ geschaffen zu haben, unter anderem durch niedrigere Steuern. „Wir haben Amerika wieder reich gemacht“, sagt er und verweist auf einen Anstieg der Aktienkurse, während viele Amerikaner nach wie vor in zwei oder drei Jobs arbeiten, um über die Runden zu kommen. Für eine zweite Amtszeit verspricht Trump weitere Steuererleichterungen. Biden tritt dagegen mit dem Versprechen an, Bürger mit besonders hohen Einkommen und Unternehmen zur Kasse zu bitten. „Wer weniger als 400 000 Dollar (rund 342 000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, verspricht Biden. Die Unternehmensteuer soll von 21 auf 28 Prozent angehoben werden.

Gesundheitswesen

Die Republikaner kämpfen seit Jahren dafür, die Gesundheitsreform von Präsiden Barack Obama zu kippen, die rund 20 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung brachte – aber zum Teil auch höhere Zahlungen. Trump verspricht fortwährend einen eigenen Gesundheitsplan, der besser und günstiger als das „schreckliche Obamacare“ sein werde – hat ihn aber noch nicht präsentiert. Er soll kommen, wenn das Oberste Gericht im kommenden Jahr die Obama-Reform kippen sollte. Biden kündigt unterdessen an, „Obamacare“ noch auszuweiten.

Rassismus

Der bei Afroamerikanern populäre Biden sagt ganz klar, in den USA gebe es Rassismus, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Trump verneint einen systematischen Rassismus in den USA – und verurteilte die Protestbewegung „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) als „sozialistische, marxistische Organisation“. Zugleich fuhr seine Regierung Schulungen gegen ethnische Vorurteile als „radikale Indoktrinierung“ zurück.

Umwelt

Auf einer Liste des Weißen Hauses mit mehr als 50 Errungenschaften rechnet Trump sich zugute, aus dem „Arbeitsplatz vernichtenden“ Pariser Klimaabkommen ausgestiegen zu sein. Biden hat für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, die USA wieder ins Abkommen zurückzubringen. Im zweiten TV-Duell der Kandidaten sagte der Demokrat zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle – Worte, die ihn Stimmen in Bundesstaaten mit einer starken Öl- und Gasindustrie kosten könnten. Auf seiner Erfolgsliste wirbt Trump damit, dass die Ölproduktion ein Allzeithoch erreicht habe. Seine Regierung weitete den Stopp von Offshore-Bohrungen rund um Florida aus, erlaubte zugleich aber Förderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska. Zu den Waldbränden in Kalifornien sagte Trump, er denke, das Klima werde sich wieder abkühlen, „die Wissenschaft weiß nicht alles“.

Außenpolitik

Trump kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit China, zog sich aus der Unesco und der Weltgesundheitsorganisation zurück, strapazierte die Beziehungen zu den Nato-Verbündeten. Das ist der Kurs, den Trump fortführen will – und Biden umkehren würde. Zu seinen Errungenschaften zählt Trump die Dezimierung der Terrormiliz Islamischer Staat, den weitreichenden Abzug von US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan – und dass es keinen Krieg mit Nordkorea gab.

Einwanderung

Trump trat vor vier Jahren unter anderem mit dem Versprechen an, illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko mit einem Grenzzaun zu stoppen. Dieser wird weiterhin gebaut. Für eine zweite Amtszeit bleiben noch große Pläne: Trump will das DACA-Programm seines Vorgängers Barack Obama zur Legalisierung von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, beenden – und Millionen Einwanderer aus dem Land werfen. Biden will hingegen mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen. dpa

Info: Dossier und Abstimmung unter: morgenweb.de/us-wahl

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