Politik

Was wäre wenn? So könnten Trump oder Biden regieren

Archivartikel

Der Wahltag in den USA hat wenig Klarheit gebracht. Dennoch beschäftigt sich die Weltgemeinschaft mit der US-Politik der kommenden vier Jahre. Was passiert also, wenn Amtsinhaber Donald Trump doch die Nase vorn hat – oder wenn Herausforderer Joe Biden die Wahl gewinnt? Von Dirk Hautkapp

Szenario Präsident Joe Biden

Joe Biden bleibt trotz des Kopf-an-Kopf-Rennens ruhig. „Es ist nicht vorbei, bis jede Stimme gezählt ist“, sagt der demokratische Präsidentschaftskandidat. Der 77-Jährige liefert den Gegenentwurf zur trumpschen Twitter-Orgie: gemächliche, unaufgeregte Politik.

Um durch Trump entstandene soziale Unwuchten zu dämpfen, will Biden den Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent erhöhen und Schlupflöcher schließen. Wer unter 400 000 Dollar im Jahr verdient (knapp 98 Prozent der amerikanischen Bevölkerung), bleibt von Steuerkorrekturen verschont, verspricht Biden. Die Unternehmensteuern sollen auf 28 Prozent angehoben werden; ungefähr der Mittelwert zwischen dem heutigen Niveau und dem vor der umstrittenen Steuerreform Trumps. Mehreinnahmen: drei Billionen Dollar über zehn Jahre. Nach der Torpedierung der Krankenversicherung Obamacare durch Trump würde Biden einen neuen Anlauf für ein solidarischeres Gesundheitswesen starten. Biden will Obamacare retten. Menschen mit gesundheitlichen Vorschäden, die unter Trump ihren Versicherungsschutz zu verlieren drohen, stehen dabei im Vordergrund.

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würde Biden streng an wissenschaftlicher Expertise orientiert vorgehen und mit den Gouverneuren der Bundesstaaten eine Maskenpflicht koordinieren. Biden fordert ein flächendeckendes Testprogramm. Er will dafür sorgen, dass aus der Regierung eine einheitliche, sorgfältig begründete Botschaft kommt, wie das Virus zu besiegen ist. Um das Spannungsfeld Rassismus/Polizeibrutalität zu beackern, wirbt Biden für Reformen, die bei der Definition von innerer Sicherheit die Bedürfnisse von ethnischen Minderheiten einschließen. Die Immunität von Polizisten vor Strafverfolgung soll eingeschränkt, das Waffenrecht verschärft werden.

Auf der außenpolitischen Bühne ist eine Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen für Biden beschlossene Sache. Sein langfristiges Ziel: die USA bis zum Jahr 2050 CO2-frei machen. Auch eine nachverhandelte Wiederaufnahme des Atom-Abkommens mit dem Iran gehört zu Bidens erklärten Zielen. Gegenüber China würde Biden versuchen, die Europäer zu gewinnen, um Pekings Hegemonialstreben einzudämmen.

Wirtschaftlich würde Biden Anleihen bei Trump nehmen. Mit einer „Buy American“-Initiative („Kauf Amerikanisch“) will Biden die Nachfrage nach Produkten „Made in USA“ ankurbeln.

Szenario Präsident Donald Trump

Entschieden ist noch nichts. Auch wenn Donald Trump sich bereits zum Sieger erklärte. Was hätte Amerika, was hätte die Welt von einem weiteren Kapitel Trump zu erwarten?

Ein Wahlprogramm für weitere vier Jahre hat Trump, abgesehen von lose geäußerten Gedanken, nie vorgelegt. Sein Tenor lautet seit Wochen: Fortsetzung des Altbekannten, Reparatur der durch Corona entstandenen Schäden, Wiederaufbau der US-Wirtschaft. Anders gesagt: „Make America great again – again.“ Mit einem wesentlichen Unterschied: Durch die Wiederholung seines Wahlerfolgs würde sich der Unternehmer noch weniger verpflichtet fühlen, auf Berater und Mahner zu hören. „Ein Second-Term-Trump“, sagen Leute aus einem engeren Umfeld, „wird nur noch seinen unberechenbaren Instinkten und Eigeninteressen folgen.“

Trump würde bei der größten Herausforderung, der Bekämpfung der Corona-Pandemie, bei seiner scharf kritisierten Strategie des Abwiegelns bleiben; trotz steigender Infektionszahlen im nahenden Winter. Ein flächendeckendes Testprogramm wird es mit ihm nicht geben. Auch Epidemiologen wie Anthony Fauci, der zu frühe Lockerungen bei den Auflagen für die Bevölkerung ablehnt, wird man in Trumps Umgebung sehr wahrscheinlich nicht mehr antreffen – er gibt zu viele Widerworte.

Wirtschaftlich würde Trump seine protektionistische Politik verfeinern, die auf Stärkung heimischer Industrien und die Behinderung ausländischer Wettbewerber zielt. Strafzölle zur Behebung von Handelsungleichgewichten kämen verstärkt auf die Tagesordnung. Unternehmen, die Industrie-Arbeitsplätze aus dem Ausland in die USA verlagern, vor allem in systemrelevanten Bereichen wie Pharma oder Hightech, würden steuerlich belohnt. Die exorbitante Staatsverschuldung von zuletzt 27 Billionen Dollar ginge weiter. Prestigeprojekte wie eine bemannte Mars-Mission oder der Bau einer Mondstation würden Milliardensummen verschlingen. Die Nato könnte unter Trumps Führung weiter geschwächt werden. Er würde Gefolgschaft des westlichen Verteidigungsbündnisses gegen China einfordern, den geopolitischen Gegenspieler Amerikas schlechthin. Wenn das abgelehnt würde, sagt der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, wäre ein Austritt der USA aus der Nato nicht auszuschließen.

Gesellschaftspolitisch wäre in einer zweiten Amtszeit Trumps mit einem Rollback zugunsten konservativ-religiöser Gruppen zu rechnen.

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