Politik

Bundesrat: Beschlüsse vom neuen Erbrecht bis zu Lockangeboten im Flugverkehr

Weg zur EU-Reform geebnet

Archivartikel

Berlin. Der Bundesrat hat gestern den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die wichtigsten Beschlüsse:

EU-Reform: Die Länder billigten einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor. Offen ist noch, ob Bundespräsident Horst Köhler jetzt rasch den Vertrag abschließend unterzeichnen kann. Der

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