Politik

Bundesrat: Beschlüsse vom neuen Erbrecht bis zu Lockangeboten im Flugverkehr

Weg zur EU-Reform geebnet

Archivartikel

Berlin. Der Bundesrat hat gestern den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die wichtigsten Beschlüsse:

EU-Reform: Die Länder billigten einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor. Offen ist noch, ob Bundespräsident Horst Köhler jetzt rasch den Vertrag abschließend unterzeichnen kann. Der

...
Sie sehen 12% der insgesamt 3340 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Um diesen Artikel weiterzulesen, melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines der unten aufgeführten Angebote aus.

Einzelartikel kaufen:
Sie kennen diese Bezahlweise noch nicht?
Hier haben wir alle wichtigen Informationen für Sie.
Unbegrenzt lesen:
Digital-Abo
Das Online-Abo und die Digitale Zeitung.

Jetzt den 1. Monat für nur 0,99 € lesen

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00