Politik

Wegen Kriegsverbrechen angeklagter Rebellenführer gestorben

Mannheim/Stuttgart.Der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagte Ignace M. ist tot. Der Gesundheitszustand des 55-jährigen Chefs der „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) habe sich am 11. April in der Untersuchungshaft verschlechtert, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gestern mit. Am Dienstag sei er in einer Klinik außerhalb der Justizvollzugsanstalt gestorben – wo genau, ist unklar. Vor seiner Verhaftung hatte M. auch in Mannheim gelebt. Genauere Informationen zur Todesursache habe das Gericht wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht. Das OLG hatte M. 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Vor seiner Verhaftung hatte M. auch in Mannheim gelebt. In der Anklage hieß es, er habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Telefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert. Die Verteidigung argumentierte, die Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.Der 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Dezember 2018 wegen Formfehlern aufgehoben, dabei aber einen Großteil der Vorwürfe aufrechterhalten. Der Fall sollte neu verhandelt werden. lsw