Politik

Bundesregierung Groko und die Digitalisierung – Kanzlerin Angela Merkel will jetzt Gas geben, das Kabinett geht zwei Tage in Klausur

Weiter Weg nach Neuland

Archivartikel

Berlin.Die Kanzlerin hat schon mit Robotern die Ghetto-Faust geübt und über das Aus der Deutschen bei der Fußball-WM geschäkert. Mit künstlicher Intelligenz hat Angela Merkel (CDU) eigentlich keine Berührungsängste. Trotzdem musste sie nach der holprigen Roboter-Unterhaltung im Sommer eine Gemeinsamkeit feststellen: Sie müssten beide viel lernen. Roboter Sophia, der versucht, den Menschen zu imitieren. Doch auch die Kanzlerin und ihre Regierung beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Denn in vielen Bereichen ist Deutschland hier Entwicklungsland.

„Wir müssen besser und schneller in der Umsetzung unserer digitalen Vorhaben werden“, räumt Merkel ein. Nach der Wahl im Jahr 2017 hatte sie das Thema ins Kanzleramt geholt. In dem einen Jahr wurden Arbeitsgruppen, Kommissionen, ein Digitalrat und ein Digitalkabinett eingeführt. Deutschland bekam mit Dorothee Bär (CSU) eine Staatsministerin für Digitalisierung. Doch bisher gibt es wenig greifbare Ergebnisse. Seit gestern sitzt das Bundeskabinett für zwei Tage in Potsdam zusammen. Ziel: der bisher vagen Digitalstrategie Leben einhauchen.

Schon die Grundvoraussetzung – schnelles Internet – fehlt in vielen Regionen. Das ärgert nicht nur Familien. Die mittelständische Wirtschaft in bestimmten Regionen fällt zurück, weil Unternehmen mit schwacher Internetverbindung weniger effektiv arbeiten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD viel versprochen: schnelles Internet überall, keine Funklöcher mehr, Behörden, in denen alles online geht, digitaler Wandel in Arbeitswelt und Schulen. Der Aufbruch nach Neuland quasi. Eine Bestandsaufnahme.

Auf dem Amt

Vom Sofa aus das Auto ummelden, Reisepässe beantragen oder nach der Geburt das Kind anmelden? In anderen Ländern gibt es das längst, sogar Scheidungen kann man am Heim-Computer abwickeln. Hierzulande muss man noch aufs Bürgeramt, doch es geht zumindest langsam in die richtige Richtung: Die Bundesregierung hat die Einführung eines Bürgerkontos angekündigt, spätestens 2022 soll man Behördengänge online und vom Smartphone erledigen können. Dafür müssen 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Was das mal heißen könnte, lässt ein Prototyp (beta.bund.de) seit September erahnen.

In der Schule

Tablet Computer statt Schulhefte, interaktive Boards statt Tafeln und digitale Animationen statt Bilder: So sollen Schüler künftig lernen. Die Regierung will in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen, um Schulen internetfähig zu machen und digitalen Methoden zum Durchbruch zu verhelfen. Doch weil Bildung Ländersache ist, kann der Bund nicht grundsätzlich mitfinanzieren. Die Regierung will deshalb das Grundgesetz ändern, doch die Länder sind skeptisch. Aber am 6. Dezember soll eine Vereinbarung stehen.

Beim Arzt

Faxgeräte und Nadeldrucker für Rezepte sind in Arztpraxen noch weit verbreitet – doch hier kommt die Digitalisierung voran. Spätestens 2020 sollen Ärzte papierlose Digitalrezepte ausstellen. Sie könnten dann auch nach Videosprechstunden Medikamente verschreiben. Ein Jahr später soll die elektronische Patientenakte mit Daten von Ärzten und Versicherungen kommen, die die Patienten freiwillig nutzen können. So können sie etwa Medikamentenpläne und Röntgenbilder auf dem Handy dabeihaben. Vorstellbar wäre noch viel mehr: Ortungen dementer Menschen über GPS-Systeme und Sturzsensoren für Pflegebedürftige etwa.

Bereich Arbeit

Besonders Mittelständler arbeiten in Deutschland nicht so digital wie möglich. Ab Januar sollen sie für Qualifizierung und Weiterbildung Hilfen vom Bund bekommen, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern an. „Ich halte das für die Schicksalsfrage, dass wir das gut hinbekommen“, sagte er. Sein Ministerium geht davon aus, dass durch die Digitalisierung bis 2025 etwa 1,6 Millionen Stellen wegfallen, aber auch 2,3 Millionen entstehen. In der Landwirtschaft sei die Digitalisierung weit, sagte Ministerin Julia Klöckner (CDU). Drohnen fliegen über Maisfelder, Traktoren fahren per GPS autonom – vieles davon funktioniert nur mit stabilem Mobilfunknetz.

Künstliche Intelligenz

Wenn von künstlicher Intelligenz gesprochen wird, fällt immer wieder der Vergleich zur Dampfmaschine. Ungefähr so wichtig könnte dieses Feld in den nächsten Jahren werden, meinen Experten. Was die Nutzung der lernenden Software angeht, laufen die USA und China Deutschland derzeit den Rang ab. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Deutschland zu einem weltweit führenden Standort wird, und investiert rund drei Milliarden Euro vor allem in Forschung und Entwicklung. Ein Problem: Damit die Algorithmen trainiert werden können, braucht man große Datenmengen. Deutschlands hohe Datenschutzstandards machen den Fortschritt allerdings schwierig.

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