Politik

Brexit Abgeordnete debattieren über Alternativmodelle

Weitere Abstimmung im Parlament

Archivartikel

London.Das britische Parlament hat gestern Abend erneut über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt.

Parlamentspräsident John Bercow wählte gestern vier Optionen für die Abstimmung aus. Darunter waren zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant. Ein Antrag sah vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Ein Abstimmungsergebnis lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.

Druck auf May wächst

Für Regierungschefin May wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. Die beiden weiteren Vorschläge sahen ein zweites Referendum vor. Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits morgen ein Verfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. dpa