Politik

USA Dem gewählten Präsidenten sind bis zur Amtseinführung die Hände gebunden – ein Corona-Expertenrat steht aber schon

Welche Befugnisse hat Joe Biden schon?

Archivartikel

Berlin.„President-elect“, gewählter Präsident: Auf dem Papier hat Joe Biden bereits einen großen Titel. Doch bis zur feierlichen Amtseinführung am 20. Januar 2001 vor dem Kapitol in Washington sind ihm die Hände gebunden. Er sitzt noch nicht im Weißen Haus, er kann noch nicht als Staatschef agieren.

Normalerweise hat der „president-elect“ aber die Möglichkeit, sich an das Amt heranzutasten. In der Phase des Machtübergangs („transition“) bekommt der Wahlsieger sehr schnell Zugang zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen. Dieser Prozess beginnt üblicherweise an dem Tag, an dem ein Kandidat von den US-Medien als sicherer Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen wird – dies war am Samstag der Fall.

Der bisherige Amtsinhaber Donald Trump hat allerdings seine Niederlage noch nicht eingestanden. Und der Noch-Präsident streut der neuen Regierung mächtig Sand ins Getriebe. Laut „Washington Post“ weigert sich die Leiterin der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde, Bidens Übergangsteam Kontakt zum Weißen Haus zu gewähren.

Fauci soll Berater bleiben

Biden kann daher derzeit nicht viel mehr tun als Pläne schmieden und Komitees einberufen. So stellte er bereits am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Ziel sei es, schon am Tag seiner Amtseinführung einen Aktionsplan zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Angesichts von knapp zehn Millionen Sars-CoV-2-Infektionen ist die Bekämpfung der Pandemie eines der wichtigsten Themen der neuen Regierung. Vorgesehen sind unter anderem eine Maskenpflicht sowie umfangreiche und kostenlose Corona-Tests. Auch eine künftige Impfung gegen das neuartige Virus soll für alle gratis sein. Der neue Corona-Expertenrat bekommt eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University. An dem von Präsident Donald Trump kritisierten Chef-Immunologen Anthony Fauci will Biden als Berater festhalten.

Biden plant zudem ein Corona-Hilfspaket, um in Not geratene Familien und Kleinunternehmen zu unterstützen. 700 Milliarden Dollar will der Demokrat investieren, um neue Jobs zu schaffen. Zur Finanzierung sollen Superreiche und Konzerne mehr Steuern zahlen.

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