Politik

Auslandseinsätze CDU-Abgeordneter Jürgen Hardt über die verschiedenen Ansichten von Union und Sozialdemokraten

„Weltpolitik richtet sich nicht nach SPD“

Archivartikel

Berlin.Nicht nur in Sachen Solidarrente und Klimaschutz gärt es in der großen Koalition. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es Konflikte.

Herr Hardt, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich vergangene Woche von AKK abgesetzt. Wächst die Kluft in der Koalition in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Jürgen Hardt: Ich habe die Rede auch als Bewerbungsrede für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Herbst verstanden. Rolf Mützenich setzt offensichtlich auf die pazifistische Grundhaltung, die sich in Teilen der SPD derzeit breitmacht. Allerdings richtet sich die Weltpolitik nicht nach den Wünschen der SPD.

Kann das für die Koalition gefährlich werden?

Hardt: Ich setze darauf, dass sich der pragmatische Kurs durchsetzt, den die bisherigen Außenminister der SPD gepflegt haben, allen voran Frank-Walter Steinmeier in seinen beiden Amtszeiten.

Pflegt auch Heiko Maas den pragmatischen Kurs?

Hardt: Ja. Wobei er größere Schwierigkeiten mit seiner Fraktion hat, als sie Steinmeier je hatte. In vielen Fragen der Mandatspolitik habe ich in der Tat den Eindruck, dass er in der CDU/CSU-Fraktion eine stärkere Stütze hat als bei seinen eigenen Leuten.

Droht wegen eines Einsatzes in der Straße von Hormus ein Konflikt?

Hardt: Die Gespräche zwischen London, Paris und Berlin dazu laufen. Am vergangenen Mittwoch hat Außenminister Maas den Auswärtigen Ausschuss unterrichtet. In allen drei Hauptstädten gibt es noch keine abschließende Festlegung über Art und Umfang eines Einsatzes. Am wichtigsten ist zunächst die Aufklärung über Schiffsbewegungen in der Region, um aus eigenen Quellen nachweisen zu können, wer dort gegen Seerecht verstößt oder Schiffe angreift. Ein zurzeit in Dschibuti stationierter Seefernaufklärer der Bundeswehr könnte dazu einen Beitrag leisten. Ob darüber hinaus auch Schiffe der Bundesmarine eingesetzt werden sollten, ist noch nicht ausdiskutiert.

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