Politik

Urheberrecht Tausende protestieren gegen EU-Richtlinie / Debatte entzündet sich an ungeklärtem Eigentum an Nachrichten oder Musik

Wem gehören Inhalte im Netz?

Archivartikel

Berlin.„Rettet das Internet!“ – unter diesem Motto sind in dieser Woche viele vorwiegend junge Leute auf die Straße gegangen. Sie protestieren vor Einrichtungen der CDU gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Im Februar hatten Netzaktivisten bereits europaweit 4,7 Millionen Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben vorgelegt.

Der Konflikt verläuft auch innerhalb der Parteien. Während die Bundesregierung sich für die geplante Richtlinie in ihrer derzeitigen Form starkgemacht hat, sind andere vehement dagegen. „Artikel 13 der Richtlinie hat das Potenzial, meine Partei für eine ganze Generation eine sehr lange Zeit unwählbar werden zu lassen“, twittert Jenna Behrends, Bezirksverordnete für die CDU in Berlin-Mitte. Voraussichtlich Ende März will das EU-Parlament über den Entwurf entscheiden. Ziel ist es, die althergebrachten Urheberrecht-Gesetze fit zu machen für das Internet-Zeitalter. „Es ist uns gelungen, auf die Entwicklungen in der digitalen Welt zu reagieren“, lobt EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU die aktuelle Version der Richtlinie.

Ihre Befürworter, darunter viele deutsche Zeitungsverlage, wollen mit den Regeln die Position der Rechteinhaber stärken. Sie sollen die Internetkonzerne dazu zwingen, ihre technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Urhebern ihren gerechten Anteil zukommen zu lassen. Schließlich verdienen die Plattformen viel Geld mit Inhalten, die andere geschaffen haben. Allein Youtube macht nach Analystenschätzung jährlich mehrere Milliarden Dollar Gewinn. Die Gegner der Richtlinie sagen dagegen: Ihr Text ist von Leuten geschrieben, die das Netz nicht kennen – er gehe an der Realität vorbei. „Das Vorhaben ist in dieser Form gefährlich und nützt nichts“, sagt Philipp Otto, Direktor der Denkfabrik iRights.Lab in Berlin.

Es geht bei der Kritik vor allem um zwei Formen von Inhalten. Das eine ist die Vorschau auf aktuelle Nachrichten aus Bild, Überschrift und einigen Zeilen Text, wie sie auf Google News erscheinen. Wer draufklickt, kommt dann auf die Webseite einer Zeitung. Für diese Vorschau sollen Google oder andere Internetseiten künftig Gebühren an die Verlage bezahlen. Das war eine Forderung der Verleger, denen es ein Dorn im Auge ist, dass Google als Nachrichtenanbieter auftritt, ohne einen einzigen Journalisten zu beschäftigen. Weitere Kritik an der Richtlinie betrifft Bilder, Videos und Musik. Künftig muss schon beim Hochladen – also kurz vor der Veröffentlichung im Internet – geklärt sein, wer die Rechte daran hat. Bei Verstoß sind Seiten wie Youtube oder Facebook verantwortlich.

Böses Erwachen

„Wir haben die Haftung auf die Plattform übertragen“, sagt Voss. Wenn Youtube also ein Video „anbietet“, bei dem im Hintergrund – warum auch immer – ein Stück von Ariana Grande läuft, dann handelt die Plattform im Zweifelsfall gegen das Gesetz. Entweder Youtube oder derjenige, der den Beitrag eingestellt hat, müssten vorher eine Lizenz von der Sängerin erwerben. Die Videoplattform müsste daher unter den Bedingungen der Richtlinie für jedes Video entscheiden: ob in dem Clip geschütztes Material enthalten ist, ob es sich um ein erlaubtes Zitat oder eine Rechteverletzung handelt, wer das Copyright besitzt und ob der Nutzer oder die Plattform eine Lizenz für die Verwendung hat. Das Unternehmen argumentiert nun, dass es das so nicht leisten könne. Ein strenger Filter würde auch auf Satire, Zitate aus Musikwerken und Lieder als Teil der Hintergrundgeräusche reagieren müssen. Statt wie bisher freier Veröffentlichung gäbe es dann Fehlermeldungen. Gerade für junge Nutzer käme ein böses Erwachen, wenn bekannte soziale Medien nicht mehr so funktionieren, wie sie es gewohnt sind, argumentiert der Mutterkonzern Google.