Politik

Wenig Konkretes

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Wer bestimmt über die Gleichgewichte in der Welt? Wie lässt sich die Rolle der EU, die selbst gerade mit sich ringt, inmitten der Weltkrisen finden? Gibt es noch belastbare Vereinbarungen in Zeiten der Donald Trumps und der Boris Johnsons als Staatenlenker, die in Bezug auf kurzfristige Wahlerfolge und maximale nationale Selbstbezogenheit handeln?

Dass ein Welt-Sheriff nicht existiert, hat der G7-Gipfel gezeigt, der am Montag im französischen Biarritz zu Ende ging. Auch wenn Gastgeber Emmanuel Macron diese Rolle zu übernehmen versuchte, indem er vermittelte, ausgiebig die Schultern seiner Gäste klopfte und vor allem US-Präsident Trump bei Laune hielt. Zwar bezeichnete der französische Präsident selbst die G7 als rein „informellen Club”, der seinen Mitgliedern „kein formelles Mandat” verleihe – Beschlüsse sollten also nicht erwartet werden.

Doch kann es Macron zumindest als Erfolge verbuchen, spontane Hilfszusagen für das Amazonas-Gebiet erreicht und mit der überraschenden Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Rande des Treffens ein Signal des Dialogs zur Lösung der Spannungen gefunden zu haben.

Inwiefern nutzen aber Gespräche über und in beschränktem Ausmaß sogar mit dem Iran ohne die Beteiligung Russlands? Der Schatten Moskaus schwebte durch seine Machtposition im Iran, aber auch in Syrien, über dem Treffen. Das gilt auch für China. Verhandlungen ohne chinesische Beteiligung über den Schutz des Klimas oder die Digitalisierung der Wirtschaft sowie der Versuch, den drohenden Handelskrieg mit den USA noch abzuwenden, können nur unvollständig sein. Bleiben als weitere Gesprächsforen die Weltklimakonferenz und der G20-Gipfel. Doch sie sind schon allein durch ihre Größe so schwerfällig, dass handfeste Beschlüsse meist fehlen.

So bleiben die G7 jener „informelle Club”, auch wenn Macron ihn um mehrere Länder überwiegend aus Afrika erweiterte. Das Gruppenfoto fiel damit größer denn je aus – ein Bild mit Dame, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige weibliche Vertreterin der Staats- und Regierungschefs war. Eine Kanzlerin, deren Abschied diskutiert wird, die Krise in Italien, das Ringen um den Brexit und um die Neuausrichtung mit einer ausgewechselten Kommission und einem frisch gewählten Parlament – die EU trat nicht als starke, geschlossene Einheit auf. Einmal mehr ist es am deutsch-französischen Duo, diese sicherzustellen, um sich nicht im Weltkonzert neben den anderen Mächten zu verlieren, die ohne Rücksicht auf Verluste agieren.

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