Politik

Finanzen Ungeregelter EU-Austritt belastet Deutschland / Haushaltskommissar Oettinger hält Beitrag für vertretbar

„Weniger als eine halbe Milliarde“

Archivartikel

Brüssel.Der aus Baden-Württemberg stammende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor finanziellen Gefahren durch den Brexit.

Alle schauen auf den Brexit nach London. Was sagt dieser Prozess über den Parlamentarismus aus und über das Funktionieren politischer Prozesse?

Günther Oettinger: Dass Frau May jetzt auf Herrn Corbyn zugeht, kann ich nur mit „besser spät als gar nicht“ kommentieren. Ich habe vor der britischen Demokratie allergrößte Achtung, allein wegen der Geschichte und der Bedeutung für die Demokratien auf der ganzen Welt. Aber dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.

Die EU-Kommission sagt, ein No-Deal-Brexit am 12. April sei sehr wahrscheinlich. Wie hoch schätzen Sie den Prozentsatz ein?

Oettinger: Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung, einen Exit ohne Deal.

Also fifty-fifty?

Oettinger: Ja.

Sollte es zu diesem No-Deal kommen, fehlen Milliarden im EU-Haushalt. Gehen Sie dann mit dem Klingelbeutel herum?

Oettinger: Im nächsten Sieben-Jahre-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 wird die Brexit-Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro nach meiner Planung zu 50 Prozent durch Kürzungen in der Struktur des bestehenden Haushalts gedeckt, zu 50 Prozent durch etwas höhere Einzahlungen. Für den Haushalt 2020 könnte diese Formel 50/50 ebenfalls wegweisend sein: sechs Milliarden struktureller Kürzungen und sechs Milliarden, die wir durch etwas erhöhte Einzahlungen der verbleibenden 27 erbitten. In diesem Jahr gehen wir von netto vier bis fünf Milliarden Euro aus, die uns fehlen. Auch da würde ich dann vorschlagen: Wir kürzen die Hälfte und erbitten höhere Einzahlungen zur anderen Hälfte.

Das heißt, Deutschland müsste nachschießen?

Oettinger: Alle müssen nachschießen. Alle bezahlen ein.

Haben Sie eine Zahl für Deutschland?

Oettinger: Es geht um weniger als eine halbe Milliarde, also um weit weniger als in den deutschen Debatten über Kindergeld, Mütterrente, Mindestrente, Respektrente und anderes. Das ist vertretbar.

Das Interview wurde persönlich geführt, der Gesprächspartner hat auf eine Autorisierung verzichtet..