Politik

Studie Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verzeichnet ein rasches Schwanken der gesellschaftlichen Stimmung

Weniger anfällig für Populismus

Archivartikel

Gütersloh/Berlin.Bilder von Rechtsextremen auf den Stufen des Parlaments sorgen seit dem Wochenende für Debatten über den Zustand der Demokratie. Demos gegen die Corona-Politik in Deutschland finden Zulauf, und so manche Verschwörung gegen „die da oben“ stößt auf breites Echo. Da klingt der Befund einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Sachen Populismusanfälligkeit der Deutschen zunächst überraschend: In einer repräsentativen Umfrage noch vom Sommer zeigten sich deutlich weniger Wahlberechtigte offen für populistische Parolen als noch vor zwei Jahren. Nur noch jeder Fünfte gilt demnach als populistisch eingestellt, 2018 war es jeder Dritte.

Die Autoren des „Populismusbarometers“ sprechen gar von einer Trendwende im Meinungsklima, einem antipopulistischen Wandel, gestützt durch die politische Mitte. Und doch liefert die Studie Anlass zur Beunruhigung: Derart in die Defensive gebracht könne sich der rechte Rand nämlich weiter radikalisieren, warnen die Forscher.

Für mehr Macht des Volkes

Populistisch eingestellt ist laut Studie jemand, der bestimmte anti-pluralistische Aussagen bejaht, sich gleichzeitig gegen das sogenannte Establishment und für mehr Macht des Volkes einsetzt. Damit setze die Studie auf einen Minimalkonsens des in den Wissenschaftsdisziplinen immer wieder anders ausgelegten Populismusbegriffs, ordnet Paula Diehl, Professorin für Ideengeschichte und politische Theorie der Universität Kiel, ein.

„Populismus macht eine Opposition zwischen Volk und Elite auf, betont dabei die Macht, die vom Volk ausgehen soll, und richtet sich gegen die Institutionen“, erklärt sie. Wichtig dabei: „Populistische Einstellungen gibt es im gesamten politischen Spektrum und sind nicht automatisch mit Rechtspopulismus gleichzusetzen – auch wenn das in Deutschland zuletzt das am meisten verbreitete Phänomen war.“

Verbessertes Regierungshandeln

Die repräsentative Umfrage von mehr als 10 000 Wahlberechtigten im Juni – also nach Lockdown und mitten in der Corona-Krise – zeige dabei mehr als nur eine Momentaufnahme, sondern eine längerfristige Trendumkehr, wie Mitautor Wolfgang Merkel vom WZB sagt.

Tatsächlich habe die populistische Welle Ende 2018 ihren Höhepunkt erreicht und sei dann „erdrutschartig“ abgeschwollen, heißt es in der Studie. „Das Problem des Populismus ist damit nicht verschwunden, aber es hat im Vergleich zu 2017 an Brisanz eingebüßt“, sagt Merkel.

Hinter der Entwicklung steckt aus Sicht der Forscher ein verbessertes Regierungshandeln. In der Flüchtlingskrise 2015/16 hätten Politik und Medien die Herausforderungen der Migration herunter- und damit Populisten in die Karten gespielt, sagt Merkel. Doch inzwischen ziehen Flüchtlinge als Problem einfach nicht mehr: „Mobilisierungserschöpfung des Migrationsthemas“, nennt Merkel das. Außerdem sei es der Politik gelungen, sich wieder handlungsfähig zu zeigen – das gelte erst recht für die Zeit der Corona-Krise, die die Trendwende nicht ausgelöst, aber stabilisiert habe, heißt es in der Studie.

„Die Pandemie hat das Begehren des Volkes auf mehr Mitsprache in den Hintergrund gedrängt. Stattdessen war ein schneller Reaktionsmodus erforderlich, in dem die Exekutive gefragt ist“, sagt Diehl. Das könne sich aber im Lauf der Krise und ihres Managements durch Regierende wieder ändern: „Die jüngsten Anti-Corona-Proteste haben auch einen populistischen Akzent“, sagt Diehl. Nehmen wirtschaftliche Probleme infolge des Lockdowns zu, könne das Populisten wieder beflügeln.

Zunehmende Radikalisierung

Diese Gefahr sieht auch Populismus-Fachmann Hans Vorländer von der TU Dresden: „Auch wenn Umfragen zur Zeit eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zum Krisenmanagement der Regierung zeigen, ist das keine Garantie dafür, dass beim Hervortreten von wirtschaftlichen oder sozialen Problemen infolge des Lockdowns die Polarisierung wieder stärker zu Tage tritt und populistische Verstärkereffekte wieder greifen“, sagt er.

Eine zunehmende Radikalisierung am rechten Rand misst auch das „Populismusbarometer“: Das gelte etwa für die AfD, die sich seit 2015 von einer rechtspopulistischen zunehmend zur rechtsextremen Partei wandele. So zeige mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft in Umfragen rechtsextreme Haltungen, so die Studienautoren.

Gewöhnung an extreme Positionen

„Wir erleben seit längerer Zeit eine Radikalisierung des Milieus. Das geht bis hin zu gewalttätigen Aktionen und einer Verschärfung des ohnehin verrohten Diskurses. Das kann man in den sozialen Medien sehen und auf der Straße“, sagt Vorländer.

Auch Diehl weist darauf hin, dass ein Rückgang populistischer Einstellungen kein Schutz gegen eine Verbreitung von Rechtsextremismus sei: „Wir beobachten in vielen Ländern eine Gewöhnung an rechtsextreme Vorstellungen, die mit dem Rechtspopulismus verbreitet wurden – dadurch verschiebt sich der Konsens nach rechts.“ Auch bei den Corona-Protesten seien Rechtsextremisten geduldet worden. „Es mangelt an Abgrenzung, auch weil eine Normalisierung eingesetzt hat“, sagt Diehl. 

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