Politik

Grenzen Innenminister setzt auf schrittweise Lockerung / Touristische Reisen sind weiterhin verboten

Weniger Kontrollen an Grenzen

Archivartikel

Berlin.Seit Tagen war der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewachsen, die Kontrollen an deutschen Landesgrenzen zu lockern oder sogar ganz aufzuheben. Aus den Bundesländern, aus der Regierungskoalition, seitens der Opposition. Nun hat Seehofer nachgegeben. Reisefreiheit bedeuten die Maßnahmen aber nicht, es dürfen weiterhin nur bestimmte Personen passieren. Bloß keine Eile, lautet nach wie vor das Prinzip des Ministers.

Die wegen der Ausbreitung des Coronavirus eingeführten Kontrollen sollen daher von Samstag an vorsichtig aufgehoben und dann erst am 15. Juni vollständig eingestellt werden. Beim Infektionsgeschehen habe man eine günstige Entwicklung. „Ich glaube, sie wird sich weiter verbessern, deswegen können wir Stück für Stück lockern“, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Seehofer warnte aber: „Wenn sich durch irgendwelche Umstände Verschlechterungen ergeben sollten in den nächsten Wochen, dann müssen wir bereit sein, auf solche Verschlechterungen zu reagieren.“ Eine schnelle Rückkehr „zu einer höheren Kontrollintensität“, wie es in einem Papier des Innenministeriums heißt, ist dann wieder wahrscheinlich.

Während Seehofer bei der Rücknahme behutsam vorgeht, war der Innenminister Mitte März vorgeprescht mit Kontrollen und Schließungen zu Covid-19-Risikogebieten. Acht Wochen danach ist das Verständnis dafür rapide gesunken. Seehofer und sein Stab führten daher intensive Gespräche mit den Nachbarländern, um diesmal ein gemeinsames Vorgehen zu erzielen. Auch Kanzlerin Angela Merkel beteiligte sich mit Telefonaten. Das ist jetzt konkret geplant:

Binnengrenzen: Die Reisebeschränkungen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich werden zwar grundsätzlich bis zum 15. Juni verlängert. Allerdings wird ab Samstag nur noch stichprobenartig und nicht mehr systematisch kontrolliert werden. An der Grenze zu Luxemburg fallen selbst die Kontrollen „mit Ablauf des 15. Mai“ komplett weg. Das soll auch bald für Dänemark gelten, dazu gibt es aber noch Beratungen der Regierungen. Auch mit Polen und Tschechien werden noch Gespräche geführt, beide Länder hatten ihrerseits die Grenzen dicht gemacht und wollen dies bis Mitte Juni beibehalten. Zu den Niederlanden und Belgien gibt es bislang ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen im Hinterland. Nach wie vor soll „im Grundsatz“ gelten: Nur der Güterverkehr, Berufspendler und Personen mit „triftigem Grund“ dürfen die Grenze überqueren. Es soll aber weitere Erleichterungen geben zum Beispiel für Schüler oder Menschen, deren Partnerschaft durch die Einschränkungen getrennt wurde. In der Praxis, versprach Seehofer, werde alles „unkompliziert“ laufen. Auf die Frage, ob touristische Reisen verboten blieben, antwortete er: „Ja.“

Außengrenzen: Die Reisebeschränkungen für Personen aus Drittstaaten werden gemäß EU-Vorgabe bis zum 15. Juni verlängert. Einreisen aus den EU-Ländern Spanien und Italien soll es auch über den 15. Mai nicht geben, weil „es hochbelastete Gebiete sind“, so Seehofer. Nach wie vor gilt für Bundesbürger die bis zum 14. Juni ausgesprochene Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Mittwoch aber an, dass eine Aufhebung „für Europa sicher früher möglich sein wird“. Voraussetzung sei, dass sich der positive Trend in vielen Ländern verstetige.

Einreise-Quarantäne: Dafür verantwortlich sind die Länder. Seehofer empfahl ihnen am Mittwoch, die 14-tägige Quarantäne nur noch bei Einreisenden aus Drittstaaten anzuordnen – zum Beispiel aus Russland oder den USA. Mehrere Bundesländer hatten nach einem Gerichtsentscheid ohnehin angekündigt, die Quarantäneregeln zu lockern.

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. FDP-Experte Benjamin Strasser nannte das Vorgehen „nur einen kleinen Schritt“. Die AfD zeigt sich eingeschränkt begeistert. „Die totale Grenzöffnung wollen wir nicht“, so ihr Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er verlangte weiterhin Kontrollen gegen die Einreise von Flüchtlingen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte die Entscheidungen indes „ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit“. Mehrere Unionsabgeordnete hatten Seehofer zum Handeln aufgefordert.

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