Politik

Zuwanderung Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel

Wer Arbeit hat, darf bleiben

Berlin.Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung gestern im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „historischen Weichenstellung“. Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um „Arbeit für alle“ zu kümmern. Die AfD kritisierte, dass übermäßige Zuwanderung ermöglicht werde.

Befristung für Jobsuchende

„Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen“, sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll nun in der kommenden Woche ebenso beraten werden, wie Hubertus Heil (SPD) ankündigte.

Die Wirtschaft fordert schon lange erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: Man erwarte, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt werde. Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.