Politik

US-Wahl Bei der Abstimmung am 3. November entscheiden die Amerikaner vor allem über die Krisenpolitik in Zeiten der Pandemie

Wer in der Ära Trump profitiert hat – und wer nicht

Archivartikel

Washington.Vier Jahre Donald Trump haben die USA und die Welt zweifelsohne verändert. Ob zum Besseren oder Schlechteren, hängt von der Perspektive und den Erwartungen an den „Amerika-Zuerst“-Präsidenten ab. Was für seine Gegner ein Horror ist, gibt seinen Anhängern Anlass, zufrieden zu sein. Unbestritten erfolgreich ist die Bilanz Trumps bei der Besetzung vakanter Richterstellen. In seiner Amtszeit berief er drei Verfassungsrichter und 217 Richter an Bundesgerichten. Er sicherte den Konservativen damit auf lange Sicht eine 6-zu-3-Mehrheit am Supreme Court.

Innenpolitisch nutzte Trump die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses während der ersten beiden Jahre, eine ambitionierte Steuerreform durchzusetzen. Mit einem Entlastungs-Volumen von rund zwei Billionen Dollar löst der „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 das Versprechen aus dem Wahlkampf ein, das Steuersystem umzubauen. Profitiert haben davon vor allem die amerikanischen Unternehmen, deren Kapitaldecke durch deutlich herabgesetzte Steuersätze wuchs. Auch Spitzenverdiener dürfen sich bei Trump bedanken. Während die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vergleichsweise schlecht davonkamen.

Trumps Reform kann durchaus auf eine Stufe mit der Ronald Reagans von 1986 gestellt werden, hat aber dasselbe Problem: Beide sorgten für ein massives Anwachsen der Staatsverschuldung. Unter Trump haben die USA erstmals mehr Schulden als das gesamte Land an Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet. Bevor die Wirtschaft wegen Corona abstürzte und Millionen ihre Jobs, Bleibe und Nahrungsmittelsicherheit verloren, rühmte sich der Präsident dafür, „die beste Wirtschaft aller Zeiten“ geschaffen zu haben. Tatsächlich erbte er von Barack Obama das längste Jobwachstum in der Geschichte.

Beim Lohnwachstum setzte Trump den unter Obama begonnenen Aufwärtstrend fort. Die Aktienmärkte wuchsen in der ersten Amtszeit Obamas kräftiger als in der Trumps. Ein großes Thema des letzten Wahlkampfs war die Gesundheitsreform „Obamacare“. Trump versprach, diese abzuschaffen und durch einen „sehr viel besseren Plan“ zu ersetzen. Doch er blieb eine Alternative schuldig. Die Zahl der Unversicherten wuchs unter Trump um 2,3 Millionen an.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den „Midterm“-Wahlen, konnte Trump im Kongress innenpolitisch nichts mehr durchsetzen. Seitdem regierte er mit Dekreten. Bei Bildung, Umwelt und den Finanz-Marktreformen kam deshalb nicht viel voran. Das gilt auch für die Einwanderungspolitik. Besonders ärgert Trump sich über das uneingelöste Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und diese vom Nachbarland bezahlen zu lassen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedete Trump mit seiner isolationistischen „Rückzugs-Doktrin“ die USA aus einer Reihe von multilateralen Organisationen, zog sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück und einer Reihe an Handelsabkommen. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft kündigte er das transpazifische Handelsabkommen TPP auf. Im Juni 2017 kündigte er das Pariser Klimaabkommen. Zuletzt verabschiedete er die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Auf der Haben-Seite kann Trump die Ratifizierung des NAFTA-Nachfolgeabkommen für den Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada verbuchen. Dagegen verlor er den Handelskrieg mit China, das einen Rekord-Überschuss in der Handelsbilanz mit den USA produzierte. Erfolglos blieben auch die unkonventionelle Nordkorea-Diplomatie, der Versuch, Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu beenden und dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Mit dem angekündigten Truppenrückzug aus Deutschland, aber auch seinen hartnäckigen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben, schärfte Trump das Bewusstsein für die Abhängigkeit Europas vom Schutzschirm der Amerikaner. Und löste gleichzeitig eine Debatte über die eigene Sicherheit aus. Die Entscheidung in dem Referendum über die Trump-Ära steht und fällt mit der Beurteilung seines Umgangs mit Covid-19. Angesichts von mehr als 220 000 Toten finden sich jenseits seiner treuen Anhängerschaft nur wenige, die dem selbst an Covid-19 erkrankten Präsidenten dafür gute Noten erteilen.

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