Politik

Treibhausgase Umweltministerin Svenja Schulze schlägt eine Prämie für klimabewusstes Verhalten vor

Wer spart, soll belohnt werden

Berlin.Beim viel diskutierten CO2-Preis wird es konkret. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich drei Wissenschaftler an die Seite geholt, um für ihren Vorschlag zu werben: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen über einen Steueraufschlag verteuert werden, damit die Leute sich klimafreundlich verhalten – und die Wirtschaft für Innovationen sorgt, die Deutschland weg von fossilen Brennstoffen bringen.

Schulze betont: Der CO2-Preis sei ein Debattenbeitrag und kein „Allheilmittel“ – aber ein Baustein in einem „umfangreichen Maßnahmenpaket“. Beruhend auf den Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte des wie folgt aussehen:

Der CO2-Preis: Von 2020 an gibt es einen Aufschlag auf die Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöls und Erdgas. Zum Start sind das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es im Jahr 2030 dann 180 Euro sind. Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp einen Cent/Kilowattstunde.

Die Rückzahlung: Eine so genannte „Klimaprämie“ soll zurück an die Bürger gezahlt werden, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start – unabhängig vom Alter oder vom Einkommen. Unternehmen sollen das Geld nicht einfach so, sondern eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken.

Der Klimaschutz: Bis zum Jahr 2030 könnten in den Bereichen Verkehr und Heizen sechs bis 22 Prozent der Treibhausgase eingespart werden, was 19 bis 74 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entspräche, sagt FÖS-Experte Uwe Nestle. Was das für wen bedeutet, hängt vom individuellen Verbrauch ab. Das DIW hat anhand von Durchschnittswerten Beispiele berechnet:

Familien: Da die „Klimaprämie“ pro Kopf ausgezahlt wird, haben Familien mit Kindern einen Vorteil. Eltern mit einem Kind, die beide arbeiten, zur Miete wohnen und kein eigenes Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr in der Tasche haben. Ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und Auto hätte fünf Euro mehr im Monat. Dagegen hätten die Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und einem Eigenheim auf dem Land, von wo der Hauptverdiener über 20 Kilometer am Tag pendelt, einen Euro weniger.

Paare: Für das Modell „Doppeltes Einkommen, keine Kinder“ plus eigenes Haus und zwei Autos könnte der CO2-Preis zum Start bedeuten, pro Monat zwölf Euro draufzuzahlen.

Alleinerziehende/Alleinstehende: Wer allein ein oder zwei Kinder großzieht, könnte pro Monat ein Mini-Plus von drei Euro erzielen. Eine Rentnerin mit Auto, die auf dem Land zur Miete wohnt, hätte etwa einen Euro weniger im Monat. Fünf Euro mehr zahlt eine Arbeitnehmerin ohne Kinder, die mit Auto zur Miete wohnt. Ein Student in der Stadt könnte fünf Euro mehr im Monat haben.

Unternehmen und Dienstleister: Schulze denkt hier an besonders betroffene Berufsgruppen wie Hebammen, Handwerker, Kranken- und Pflegedienste, die viel unterwegs sind. Als eine Möglichkeit nennt die einen Investitionskosten-Zuschuss zur Anschaffung von Elektroautos.