Politik

Syrien Mit seinen Abzugsplänen bringt US-Präsident Donald Trump sowohl Republikaner als auch Demokraten gegen sich auf

„Wert eines Handschlags sinkt“

Washington.Eigentlich hat Donald Trump genug Probleme. Die Demokraten laufen Sturm gegen den republikanischen US-Präsidenten, ihm droht wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Es ist also eine denkbar schlechte Zeit für Trump, auch noch Parteifreunde gegen sich aufzubringen. Doch nun hat Trump genau das geschafft: Mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet vor einer geplanten türkischen Offensive hat er auch in den eigenen Reihen einen wütenden Proteststurm entfacht. Der Vorwurf: Trump lässt die Kurdenmilizen in Nordost-Syrien fallen – den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Seit 2017 patrouillieren US-Soldaten im Norden des Bürgerkriegslandes mit Verbündeten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurdenmiliz YPG dominiert werden. Ankara sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – dem historischen Gegner. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seit langem in den von ihm so bezeichneten „Terrorkorridor“ unter SDF-Kontrolle in Nordost-Syrien einmarschieren.

Bislang musste er dafür die Rache Trumps fürchten: Der warnte im Januar, die Türkei werde bei einem Angriff auf die Kurden wirtschaftlich vernichtet. In der Nacht zu Montag ließ dann eine Mitteilung des Weißen Hauses aufhorchen: Die Türkei werde „bald“ mit ihrer seit langem geplanten Operation voranschreiten, hieß es dort. Die USA würden sie nicht unterstützen und sich auch nicht daran beteiligen. US-Streitkräfte würden aber „nicht länger in der unmittelbaren Region sein“. Der IS sei aus seinem „Kalifat“ vertrieben worden. Erdogan – mit dem Trump kurz zuvor telefoniert hatte – dürfte die Mitteilung so gedeutet haben, dass die USA grünes Licht für die geplante Offensive geben.

Trump argumentierte am Montag, er wolle Amerika aus den „endlosen Kriegen“ herausführen. Die USA würden nur noch dort kämpfen, wo es zu ihrem Nutzen sei, und nur noch kämpfen, um zu gewinnen. Er äußerte sogar seltenes Verständnis für seine Kritiker – sagte aber auch, dass der Einsatz in Nordsyrien nicht ewig weitergehen könne.

Entrüstung erntete er aus beiden Kammern des Kongresses – und zwar sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham kündigte für den Fall eines türkischen Einmarsches in Nordsyrien eine parteiübergreifende Resolution im Kongress an, mit der Sanktionen gegen die Türkei verhängt würden. Der Senator wetterte auf Twitter: „Indem wir die Kurden sitzen gelassen haben, haben wir das denkbar gefährlichste Signal ausgesendet – Amerika ist ein unzuverlässiger Verbündeter.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, nannte den Abzug „ein Geschenk an Russland, den Iran und den IS und einen atemberaubenden Verrat an den kurdischen Kräften“. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Seltene Einigkeit in der Kritik gibt es sogar zwischen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Auch Experten wie Trumps früherer Sondergesandter für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett McGurk, warnten vor den Konsequenzen, die „weit über Syrien hinauswirken“ würden. McGurk kritisierte: „Der Wert eines amerikanischen Handschlags sinkt.“

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