Politik

Koalition Kramp-Karrenbauer drängt auf schnelle Umsetzung

Wettbewerb der Minister

Berlin.CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ministerien der Bundesregierung aufgefordert, zügig ihre Arbeit aufzunehmen. Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition sagte Kramp-Karrenbauer gestern in Berlin, jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben. Diese müssten nun umgesetzt werden.

Bei der Klausur in Meseberg gut 60 Kilometer nördlich von Berlin sollte nach Kramp-Karrenbauers Ansicht ein klarer Zeitplan vereinbart werden, wann welches Ressort die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angeht. Sie plädiere für einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts, welches seine Vorhaben am schnellsten umsetze, sagte die CDU-Generalsekretärin.

Bis zur Sommerpause liege in allen Bereichen ein großes Stück Arbeit vor der Regierung und vor allem vor den Unionsressorts, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Unter anderem nannte sie die von Frankreich vorgeschlagenen EU-Reformen, die drohenden US-Strafzölle, die Dieselfahrzeuge und die innere Sicherheit. dpa