Politik

Wichtige Begrenzung

Archivartikel

Whistleblower – also Personen, die schwere Missstände in Behörden und Firmen publik machen – sollen in der EU besser geschützt werden. Das ist ehrenwert und gut, sogar überfällig. Das Beispiel der Lux-Leaks-Affäre, bei der Tippgeber und Journalist sich anschließend vor Gericht verantworten mussten, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Nun wird es also eine mehrstufige Lösung geben, die den Hinweisgeber zunächst an die internen Beschwerdestellen bindet, ehe er sich an Behörden oder gar die Öffentlichkeit wenden darf. Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss.

Was in Brüssel nun als Kompromiss vereinbart wurde, ist nämlich kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schutz, den der Whistleblower in Anspruch nehmen darf, ist an Enthüllungen von Straftaten gebunden, an deren Aufdeckung ein öffentliches Interesse besteht. Diese Eingrenzung war wichtig. Sie wurde nicht zuletzt aus der deutschen Diskussion um ein Whistleblower-Gesetz übernommen. Gerade weil es wichtig ist, den „wahren“ Hinweisgeber von unzufriedenen und rachsüchtigen Mitarbeitern zu trennen, die sich wichtig machen wollen.

Die jetzt anvisierte Reform geht weit. Sie berührt im äußersten Fall sogar Geschäftsgeheimnisse. Aber genau genommen müsste jedes Unternehmen selbst ein großes Interesse dran haben, strafbare Handlungen oder Missstände intern aufzudecken und abzustellen. Dass dies gut mit bestehenden innerbetrieblichen Sonderabteilungen funktionieren kann, belegen die Beispiele in einigen Großkonzernen.

Allerdings geht es eben auch um staatliche Apparate und deren Praktiken, die etwa Edward Snowdon aufgedeckt hat – unter Einsatz seiner bisherigen Existenz. Solche Whistleblower brauchen gesetzlichen Schutz. Sogar von dem Staat, dessen Behörden von den Aufdeckungen entlarvt werden. Dies durchzusetzen, in diesen Bereichen Hinweisgeber vor Repressalien aller Art zu schützen und sie dennoch ernst zu nehmen, wird die eigentliche Herausforderung. Ihr Einsatz muss abgesichert werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Weg dahin.