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Twitter hat mit dem Verbot politischer Werbung einen kleinen, aber wichtigen Beitrag im Kampf gegen Falschmeldungen (Fake News) geleistet. Der Konzern setzt damit das Signal, Lügnern, Verschwörungstheoretikern und Demagogen gegen Bezahlung keine Bühne für ihr Tun bereitzustellen.

Damit grenzt sich Twitter bewusst von den zynischen Regeln des Netzwerkriesen Facebook ab. Im Namen der Redefreiheit haben dort selbst die übelsten Agitatoren nichts vor Faktenprüfern zu fürchten. Mit der Entscheidung von Twitter wächst der Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg, seine absurden Standards für das soziale Netzwerk zu korrigieren. Hätte Zuckerberg schon früher darauf verzichtet, sich von allen möglichen Bösewichten die Konzernkasse füllen zu lassen, wären der Welt vielleicht Gestalten wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro erspart geblieben. Sowohl der US- amerikanische als auch der brasilianische Präsident profitierten bei ihrer Wahl von Fake-News-Kampagnen, für die wahrscheinlich die Trolle von Russlands Präsidenten Wladimir Putins Millionenbeträge an Facebook zahlten.

Sollte die Selbstkontrolle nach dem Vorbild von Twitter versagen, muss darüber nachgedacht werden, Regeln auf dem Gesetzesweg aufzustellen. Die Verbreitung von Hass und Lügen einzuschränken, ist keine Zensur, sondern eine notwendige Gegenwehr der Zivilgesellschaft.

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