Politik

Bildung Pakt für Schulen stößt auf mehr Ablehnung

Widerstand der Länder wächst

Berlin.Weitere Landesregierungen haben sich gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Tablets und WLAN an Schulen ausgesprochen. Auf Kritik stößt insbesondere ein neuer Passus, der die Finanzierung von gemeinsamen Bund-Länder-Programmen gravierend verändern soll. Während derzeit meist der Bund 90 Prozent stellt und die Länder den Rest, sollen sich ab dem Jahr 2020 beide Parteien die Finanzierung je zur Hälfte teilen.

Damit werde das Gesetz ad absurdum geführt, sagte gestern der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD). „Es kann nicht sein, dass aus einer Maßnahme heraus im Grundgesetz auf alle Zeiten festgeschrieben wird, dass sich die Länder immer zu 50 Prozent beteiligen müssen.“ Das könne der Bund auch für jedes Programm einzeln festlegen. Darüber müsse man im Vermittlungsausschuss sprechen.

Auch Bremen lehnt eine Änderung des Grundgesetzes für die Schuldigitalisierung in der jetzigen Form als „absolut inakzeptabel“ ab. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hält den Digitalpakt aber für sehr wichtig. Es gehe darum, dass gleiche Standards geschaffen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte ebenfalls Kritik. Die Änderungen seien umfangreicher als besprochen und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.

Weil Bildung Ländersache ist, darf der Bund den Bundesländern bisher kein Geld für Schulen zuschießen. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat dafür einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, im Bundesrat könnte die Reform aber scheitern. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen finden, die Änderung greife zu sehr in ihre Länderhoheit ein. dpa