Politik

Wie Bundestagsabgeordnete aus der Region zur Entscheidung im Fall Maaßen stehen

Archivartikel

Nikolas Löbel, CDU, Wahlkreis 275, Mannheim:

Mannheim.Kehrt nach der Einigung im Fall Maaßen nun Frieden in der Koalition ein?

Löbel: Die Bundesregierung muss jetzt endlich zur Besinnung kommen. Seit Monaten gibt sie ein desolates Bild ab. Statt durch gute Sacharbeit macht die Regierung nur durch die Bewältigung hausgemachter Krisen von sich reden.

Hans-Georg Maaßen soll auch für die Rückführung von Asylbewerbern zuständig sein – wie bewertet Sie das?

Löbel: Hans-Georg Maaßen hat mit seinen presseöffentlichen Äußerungen zu Chemnitz in der Wahrnehmung vieler Bürger einen großen Fehler gemacht und sich dafür richtigerweise entschuldigt. Dies ändert aber nichts an seiner fachlichen Kompetenz. Gerade in der Neuausrichtung unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik kann er eine große Stütze sein.

Wie wollen Sie den jetzt gefundenen Kompromiss Ihrem Wahlkreis vermitteln?

Löbel: Wenn Angela Merkel zur Causa Maaßen sagt, sie hätte zu wenig daran gedacht, was die Bürger bewegt, spricht das Bände. Es ist ein Kompromiss um des Friedens Willen. Das zu vermitteln wird schwer. Die Koalition muss endlich anfangen, die Probleme dieses Landes zu lösen. Nur so gewinnen die Menschen neues Vertrauen in alte Parteien.

Gerhard Schick, Die Grünen, Wahlkreis 275, Mannheim:

Kehrt nach der Einigung im Fall Maaßen nun Frieden in der Koalition ein?

Schick: Das haben nur die Koalitionäre in der Hand. Aus meiner Sicht haben CDU, CSU und SPD mit diesem Schmierentheater viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Besser wäre es gewesen, wenn Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen endlich entlassen hätte.

Hans-Georg Maaßen soll auch für die Rückführung von Asylbewerbern zuständig sein – wie bewertet Sie das?

Schick: Das ist ja die Crux. Maaßen gilt als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Da ist der nächste Streit schon vorprogrammiert. Gleichzeitig bleibt aber die wichtige Frage offen, wer Maaßen im Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes folgt. Hierüber sollte sehr bald Klarheit herrschen.

Wie wollen Sie den jetzt gefundenen Kompromiss Ihrem Wahlkreis vermitteln?

Schick: Das ist Aufgabe der Koalitionsfraktionen. Da wünsche ich frohe Verrichtung: Hans-Georg Maaßen hat unter anderem im Fall von Anis Amri den Bundestag belogen und Verschwörungstheorien zu Chemnitz verbreitet. Dass jemand, der solche Fehler gemacht hat, dafür nicht Verantwortung übernehmen muss, das versteht doch niemand.

Lars Castellucci, SPD, Wahlkreis 277, Rhein-Neckar:

Kehrt nach der Einigung im Fall Maaßen nun Frieden in der Koalition ein?

Castellucci: Das fordere ich ein. Unser Land braucht politische Führung und kein Dauertheater.

Hans-Georg Maaßen soll auch für die Rückführung von Asylbewerbern zuständig sein – wie bewertet Sie das?

Castellucci: Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist ein ganz wichtiger Punkt. Ob Herr Maaßen hier einen wirksamen Beitrag leisten kann, kann ich nicht sagen. Die zentralen Aufgaben sind Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Ländern. Dazu braucht es einen hochrangigen Sonderbeauftragten auf europäischer Ebene.

Wie wollen Sie den jetzt gefundenen Kompromiss Ihrem Wahlkreis vermitteln?

Castellucci: Das ist leicht. Denn Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt und er wird nicht befördert. Aber unsere Wähler haben uns gewählt, weil es dringende Themen gibt: Rente, Pflege, bezahlbares Wohnen. Daran wird erfolgreich gearbeitet. Eine Regierung muss aber auch insgesamt ein Land führen und Orientierung geben können. Das tut sie leider nicht.