Politik

G7 Mannheimer Politologe Thomas König verdeutlicht Abhängigkeit politischer Führungskräfte von der Wählermehrheit

Wie es jetzt weitergehen könnte

Berlin/Mannheim.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Mühe die Fassung bewahrt. Die Rücknahme der G7-Vereinbarungen von Kanada durch US-Präsident Donald Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete sie bei „Anne Will“ als „ernüchternd“ und „deprimierend“. Wie geht es jetzt weiter mit den G7, dem Zusammenschluss der – zum Zeitpunkt der Gründung 1975 – wichtigsten Industrienationen? Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Besiegelt Donald Trumps Ausbruch das Ende der trans-atlantischen Partnerschaft?

Notfallpläne, die aus der Schublade gezogen werden könnten, gibt es für diesen Fall nicht. Auch weil niemand weiß, was dem US-Präsidenten in Zukunft noch so alles einfällt, das bisher als undenkbar galt. Die Europäer jedenfalls wollen sich nicht mehr in dem Maße auf die Amerikaner verlassen, wie sie es bisher getan haben. Die wichtigsten zu bearbeitenden Felder werden dabei die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik betreffen.

Was könnte hinter Präsident Trumps Wutausbruch stecken?

Die atlantische Partnerschaft fußt auf Interessen, Werten und der Überzeugung von demokratischen Staaten, dass man gemeinsam mehr erreichen kann als allein. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, meint der Mannheimer Politologe Thomas König im Gespräch mit dieser Zeitung, „dass die politischen Repräsentanten dieser Demokratien von der Unterstützung ihrer nationalen Öffentlichkeit respektive der Wählermehrheit abhängen“. Diese Abhängigkeit von der nationalen Wahlbühne helfe, Verhaltensweisen bei internationalen Verhandlungen und Gipfeltreffen zu verstehen, die, wie der Ausbruch Trumps, auf den ersten Blick irrational und wie eine Gefahr für eine Partnerschaft wie die transatlantische erscheinen.

Geht es auch notfalls ohne die US-Amerikaner?

Eher nicht. Weltwirtschaft und Weltpolitik sind dermaßen miteinander verflochten, dass auch ein US-amerikanischer Präsident das Rad nicht mal eben auf die erste Hälfte des 20. Jahrhundert, die Hochzeit des Nationalismus, zurückdrehen kann. Eigentlich. Sollte Trump aber tatsächlich der Ansicht sein, die USA würden wirtschaftlich am besten allein fahren, dann hätte das Konsequenzen, die sich heute noch niemand wirklich vorstellen kann. Auf der politischen Seite sind Konflikte wie beispielsweise in Syrien nicht ohne die USA lösbar. Deswegen werden Plattformen wie G7 oder G20 wohl eine gewisse Bedeutung behalten.

Ist es eine Option, Trump einfach bis zur nächsten Wahl in den USA im Herbst 2020 auszusitzen?

Die wichtige nächste amerikanische Wahl ist nicht die des Präsidenten, sondern eines Teils des amerikanischen Kongresses im November 2018, meint König. Vor diesem unmittelbaren Hintergrund sei das Bemühen von Präsident Trump zu verstehen, für seine Wähler etwas erreicht zu haben. Deshalb werde diese Kongresswahl Auskunft darüber geben, wie lange – vielleicht sogar eine weitere Amtszeit – mit Präsident Trump zu rechnen ist.

Gäbe es jemanden, der die Führung der G7 übernehmen könnte?

Die sechs anderen Staaten haben gemäß König „in bemerkenswerter Weise“ den Eindruck vermieden, dass es eine alternative Führung zum amerikanischen Präsidenten gibt. „Mal wurde Kanzlerin Merkel, mal der französische Präsident Macron und zuletzt der kanadische Premierminister Trudeau von Präsident Trump für die Schieflage bei den Welthandelsgrundlagen und den Verhandlungen über diese verantwortlich gemacht.“

Könnte es zu Grüppchen- bildungen in den G7 kommen?

Die Gefahr besteht. Beispiel: Plastikmüll. Im kanadischen La Malbaie haben sich jetzt Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien dazu verpflichtet, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen. Die USA und Japan haben schon da nicht mitgemacht. Dieser Effekt könnte sich künftig noch verstärken.

Wäre die Aufnahme Chinas in das Gremium sinnvoll?

Thomas König verweist darauf, dass China schon Mitglied der G20 ist und als strategischer Akteur in Welthandelsfragen bereits eine wichtige Rolle spielt. Aber China teile nicht die Werte der sieben Demokratien, die sich zu den G7 zusammengeschlossen haben.

Gibt es noch einen weiteren G7-Gipfel?

Zumindest ist einer in Planung – im Sommer 2019 im französischen Biarritz am Atlantik. (mit dpa)