Politik

Sicherheit Parlament denkt über härtere Hausordnung nach – und ein 2,50 Meter tiefer Graben soll Randalierer abschrecken

Wie gut wird der Bundestag geschützt?

Berlin.Als die dramatischen Bilder von der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger um die Welt gingen, drängte sich eine Frage auf: Könnte das auch beim Bundestag passieren? Bis vor einigen Monaten hätten viele Politiker und Sicherheitsexperten diese Frage verneint. Doch mehrere spektakuläre Vorfälle lösten Sorgen um den Schutz des Parlaments aus. Am 29. August spielten sich rund um das Reichstagsgebäude ähnliche Szenen wie vor dem Kapital in Washington ab – aber mit weniger Störern, weitgehend ohne Gewalt, Sachbeschädigungen oder gar Todesopfern.

Keine Festung

An jenem Sommerabend gab es in der Bundeshauptstadt viele Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach einer kleineren Kundgebung auf der Reichstagswiese stürmten plötzlich um die 500 Corona-Leugner, Rechtsextreme und Reichsbürger los. Die Meute wurde von einer Heilpraktikerin per Mikro angeheizt, die rief: „Wir brauchen Masse. Wir holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht!“ Der Mob nutzte eine kurzzeitige Personallücke der Berliner Landespolizei vor dem historischen Gebäude aus, warf Absperrungen um, eroberte die Treppen vor dem Hauptportal, schwenkte dort Reichskriegsflaggen.

Womöglich wäre Schlimmeres passiert, wenn nicht drei Bereitschaftspolizisten zunächst allein die Leute mit Schlagstöcken zurückgedrängt hätten. Am 18. November sorgte ein weiterer Zwischenfall für Empörung. Als der Bundestag im Plenum das dritte Corona-Infektionsschutzgesetz verabschiedete, setzte draußen die Polizei am Brandenburger Tor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Parallel kamen rechte Aktivisten in den Reichstag. Sie pöbelten gegen Abgeordnete und Minister.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will mit den Fraktionen, dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen aus dem Sturm auf das Kapitol zu ziehen sind. Schäuble forderte bei der deutschen Botschaft in Washington einen Bericht über die dortigen Gewaltexzesse an. Im Gespräch sind Verschärfungen von Hausordnung und Zugangsregeln im Reichstag. So könnte ehemaligen Abgeordneten der Zugang künftig verwehrt werden. Die größte sichtbare Aktion wird der Bau eines Besucherzentrums mit einem 2,50 Meter tiefen Graben sein. Das soll Randalierer abschrecken.

Eine Festung soll das Reichstagsgebäude mit Kuppel, die jährlich rund drei Millionen Gäste besuchen, in Zukunft aber auf keinen Fall werden. „Parlamente müssen offene Häuser sein, der Bundestag wird das auch bleiben“, sagt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider.

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