Politik

USA Viele seiner Parteifreunde bestärken den amtierenden Präsidenten in seiner These vom Wahlbetrug

Wie lange halten die Republikaner noch zu Trump?

Washington.Es ist ein Akt der politischen Sterbebegleitung, wie ihn Amerika so noch nie erlebt hat. Präsident Donald Trump ist mit über sechs Millionen Stimmen Rückstand auf seinen Bezwinger Joe Biden, der auch im entscheidenden Wahlgremium komfortabel vorn liegt, nach der US-Wahl amtspolitisch so gut wie tot. Aber die Wortführer seiner Partei bestärken ihn durch Schweigen oder verdruckste Zustimmung zur unbewiesenen These vom flächendeckenden Wahlbetrug in der irrigen Annahme, eine Wiederauferstehung sei nur eine Frage der Zeit. Nur vereinzelt dringen Stimmen durch, die Trumps Realitätsverweigerung streifen und den Machtwechsel im Weißen Haus als gegeben ansehen. Indiz: Biden, so sagten zuletzt konservative Senatoren, dürften Briefings über den Zustand der nationalen Sicherheit nicht länger verweigert werden.

Wie lange halten die Republikaner die Nibelungentreue zu Trump noch durch? Mindestens bis zum 5. Januar. An diesem Tag werden im Südstaat Georgia zwei Stichwahlen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat von Washington entscheiden. Und damit darüber, ob die angekündigte Reformpolitik von Joe Biden an den von Republikaner-Boss Mitch McConnell aufgestellten Prellböcken zerschellt. Oder ob die Demokraten im Machtdreieck Weißes Haus – Repräsentantenhaus – Senat bis 2022 durchregieren können. In diesem Szenario ist entscheidend, wie viel Einsatz Trump in der heißen Wahlkampfphase nach Weihnachten zwischen Atlanta und Savannah an den Tag legt, um die Unterstützung seiner Anhänger auf die Mühlen der Parteigenossen David Perdue und Kelly Loeffler zu leiten.

Blick auf die Zwischenwahlen

Mit seinem unbegrenzten Einfluss auf die „Make America Great Again“-Anhängerschaft könnte Trump die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat konsolidieren und Bidens Agenda lahmlegen. Mit der Folge, dass bei den Zwischenwahlen zum Parlament in zwei Jahren auch die dünner gewordene Mehrheit der „Dems“ im Repräsentantenhaus aufgezehrt werden könnte – aus Frust der Wähler über Stillstand.

Sollten McConnell und dessen Parteifreunde, die insgeheim davon ausgehen, dass Trumps aktuelle juristische Sperenzchen scheitern werden und Joe Biden am 20. Januar der 46. Präsident der USA wird, zu früh Absetzbewegungen erkennen lassen, könnte Trump die Hände vergrätzt in den Schoß legen oder verbrannte Erde hinterlassen. Die Wahlbeteiligung in Georgia würde in den Keller rauschen; zulasten der Konservativen. Andererseits: Würden dort zwei Demokraten, Jon Ossoff und Raphael Warnock, als neue Senatoren reüssieren, geriete Trump unweigerlich in Mithaft. Mit der Zurückhaltung vieler Top-Republikaner, die Trump vier Jahre lang nur mit der Faust in der Tasche ertragen haben, wäre es dann vorbei.

Die Beißhemmung der Republikaner Trump gegenüber erklärt sich auch durch die Macht des Faktischen. Mit 73 Millionen Stimmen hat Trump am 3. November knapp zehn Millionen Wähler mehr als 2016 hinter sich versammelt. Der „blaue Tsunami“, den Demoskopen den Demokraten prophezeit hatten, blieb aus. Dank Trump wurden kränkelnde Hochburgen der Grand Old Party wie Texas und Florida befestigt oder sogar noch ausgebaut. Amerika ist republikanischer geworden unter Trump.

Diesem gelang zudem ein Kunststück. Er hat zu Beginn seiner Amtszeit mexikanische Einwanderer als „Mörder“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet. Geschadet hat es ihm nicht. 32 Prozent der auf lateinamerikanische Wurzeln verweisenden Wähler gaben ihm ihre Stimme, vier Prozentpunkte mehr als 2016. Die vor Corona starken Wirtschaftsdaten, Trumps Macho-Gehabe und sein Eintreten gegen Abtreibung haben unter Latinos mehr überzeugt als abgeschreckt. Auch in der schwarzen und asiatisch grundierten Community hat Trump Erfolge vorzuweisen.

Darum rollen Parteistrategen von Mick Mulvaney, Ex-Stabschef, über Kellyanne Conway, Ex-Beraterin, bis hin zu seinem Widersacher Mitt Romney dem Wahlverlierer Trump bereits den roten Teppich für 2024 aus. Romney: „Er wird einen riesigen Einfluss auf die Zukunft unserer Partei haben.“ Selbst wenn Trump in vier Jahren nicht noch mal antritt, wird ihm die Rolle als „Königsmacher“ niemand streitig machen.

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